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Thema: Die Stadt zittert vor Angst |
ande
Administrator
03.01.2004 |
Tja, seit heute steht nicht nur ein Container auf dem Gelände der drei Häuser von Drei5Viertel, nein, es sind auch ein oder zwei Menschen drin, dessen Aufgabe es ist, im Namen der Stadt Angst zu haben.
Wovor?
Man kommt nicht gleich drauf, aber die Stadt will kurzen Prozeß mit den drei verbleibenden Kasernengebäuden machen. Sie sollen abgerissen werden. Warum, weiß man nicht so recht.
Reale Gründe, die relativ gut erhaltenen Häuser abzureißen gibt es keine. Die Zahlenspiele, die die Verwaltung bemüht, um sich ein gutes Gewissen einzureden (entgangene Zinskosten) kann man 1:1 umkehren und der Stadt vorhalten (zum Beispiel für das Grundstück Merzhauser / Ecke Wiesentalstraße, das seit fünf Jahren nicht vermarktet ist), aber die Stadt hat zunächst die Definitionsmacht.
Bürgerbeteiligung ist wieder zunehmend nichts als ein Feigenblatt für Sonntagsreden der Gemeinderäte, seit die Scheinwerfer der Habitat-II- Konferenz abgebaut sind: sie findet nicht statt. Man überläßt das Gelände den Baulöwen, wie sie sich Stadtgestaltung vorstellen, sieht man nebenan: Eng, weiß, klotzig, winkelige Wohncontainer der gehobenen Klasse, die meisten. Nun ja, Kapitalismus halt.
In den vergangenen Monaten hat sich die DIVA zum guten Teil über den Tisch ziehen lassen müssen, um ihr Projekt doch noch zu retten: Eines der vier Gebäude bleibt stehen, dafür zahlt DIVA nicht nur den überhöhten Preis von 400 EUR pro Quadratmeter (ein paar hundert Meter entfernt zahlte ein vergleichbares Geschäftshaus weniger als die Hälfte für ein attraktiveres Grundstück), nein, die Stadtverwaltung läßt sich noch in aller Selbstverständlichkeit 500.000 EUR Abrißkosten schenken, anstatt mit denen, die die gute Idee hatten, zum Beispiel Halbe-halbe zu machen?
Das, liebe Bürger, ist Bürgerbeteiligung: Bringt mehr Geld, wir werden es schon versenken. In ein Konzerthaus für die Reichen, das Freiburg in hohe Schulden stürzt. Aber Böhme hat sich noch sein Denkmal gesetzt, gegen den per Bürgerbegehren artikulierten - und amtlich festgestellten - Willen der Bevölkerung.
Ich mache seit Jahren Führungen über den Stadtteil Vauban, identifiziere mich auch weitgehend mit ein paar guten Ideen, die das Forum Vauban angestoßen hat und die Stadtverwaltung nicht verhindert hat, sondern teilweise umgesetzt. Aber die Zeiten sind vorbei.
Nun habe ich ein paar negative Dinge mehr zu erzählen; wenns sein muß: Tendenziöse Gemeinderatsvorlagen, wie in jeder spießigen Kleinstadt auch. Daß DIVA überhaupt zustandekam, ist vielleicht einem Machtwort von "ganz oben" zu verdanken, die Stadtverwaltung hatte schon immer Angst vor "den Alternativen". Leider muß man auch "unter Salomon" befürchten, daß es dort Kontinuität gibt.
Ich habe keine Lust mehr, alles aufzudröseln, ich weiß nur eins: Ich mach keine Geschäfte mehr mit der Stadt. Ich kenne auch genügend Leute bei ganz anderen Themenfeldern, die in Verhandlungen mit der Stadt über den Tisch gezogen werden, da werden kurz vor Unterschrift von Verträgen noch eigenmächtig Stundenlöhne heruntergesetzt. Baulöwen können es sich gegenüber der Stadt leisten, straflos gegen Bauauflagen zu verstoßen, die Kleinen hängt man (Verbindungssteg zwischen zwei Gebäuden an der Bahnhofsachse.) Wer das Geld hat, hat die Macht.
Ich habe unter den Umständen auch keine Lust mehr, mich politisch zu beteiligen: Vor Jahren Mitglied des Energiewendekomitees und der Lokalen Agenda: rausgekommen ist fast nichts, Gutachten bleiben im Schrank.
Es ist erstaunlich, welchen Altersdurchschnitt der freiburger Gemeinderat hat, aber wer seine Sinne halbwegs beieinander hat, hat keine Lust auf einen Haufen wie den Gemeinderat: Die SPD ist praktisch bei jeder Entscheidung gespalten: SPCDU - in Freiburg zeigt sich, wie die rechten Kräfte die Stadt regieren, auch wenn die SPD scheinbar an der Macht ist.
Lassen wirs krachen:
Vielleicht hilft man einer Sache manchmal am besten durch Zynismus: Laßt uns in Ruhe, Stadtverwaltung; - um es freundlich auszudrücken.
[Beitrag vom: 19.12.2003 21:16 geändert durch: ande am: 03.01.2004 15:03] |
ande
Administrator
21.12.2003 |
Jetzt war auch noch die Polizei da, Samstag nachmittag.
Wären wir in Chile, wären wohl auch noch Panzer aufgezogen.
Aber wir sind ja nicht in Chile. Und auch in Chile ist es mittlerweile vielleicht anders. |
ande
Administrator
21.12.2003 |
Fast wollte mich heute nachmittag ein Wachmensch am Betreten unseres Hauses (DIVA) hindern... er hat angeblich den Auftrag, alle vier Häuser zu überwachen. Wenn das stimmt, was maßt sich die Stadt eigentlich noch an?
[Beitrag vom: 21.12.2003 18:00 geändert durch: ande am: 21.12.2003 18:01] |
ande
Administrator
17.01.2004 |
Nun steht der Container immer noch da und ist 24 Stunden am Tag besetzt, dabei gibt es längst nichts mehr zu bewachen.
Dazu wurde der Zaun bei der Walter-Gropius-Straße verdoppelt, wo man rechts und links daran vorbei kann; klar eine symbolische Geste.
Wenn man dieses Prinzip noch ein Stück weitertreibt, landet man bei der Berliner Mauer.
Wenn die Bürger von Schilda sich sicherer fühlen, wenn plattes Land bewacht wird, warum dann nicht zwei, drei oder vier Container aufstellen?
Nächstes Mal werden es sicher mehr, denn eine Besetzung konnte ja diesmal dummerweise nicht verhindert werden.
Aber die Stadt hat ja viel effektivere Möglichkeiten, Geld mit beiden Armen zum weit geöffneten Fenstern hinauszuschmeißen: Allein das Konzerthaus mit 10 Mio EUR Defizit im Jahr reicht völlig aus.
Aber einen Nutzen hat es: Wo es kein Geld gibt, gibt es nichts mehr zu gestalten, man geht keine Risiken mehr ein, kann auch nichts falsch machen.
Und darum geht es vermutlich.
Salomon sollte mit seinem Sparkurs aufhören und den nachfolgenden OB genau so an die Wand drücken, wie Böhme nun ihn an die Wand gedrückt hat: Es ist ein Unding, daß in einer Wahlperiode Dinge entschieden werden können, die mehrere Wahlperioden berührt. Es ist klar, daß das manchmal sein muß, aber dann muß man vorher Geld zweckgebunden beiseitelegen und / oder nur mit Einstimmigkeit aller Gemeinderäte entscheiden. Erstes würde sogar den Abfluß von ca. 50% des Geldes an die Banken verhindern.
Aber so weit ist unsere praktische Demokratie noch nicht entwickelt; was Bürgerentscheide angeht, sind wir geradezu ein Entwicklungsland.
Heute schon könnten wir von Brasilien (zum Beispiel Porto Alegre) viel Gutes lernen.
Ich wünsche mir für Freiburg endlich einen Konkursverwalter.
[Beitrag vom: 17.01.2004 21:30 geändert durch: ande am: 17.01.2004 21:31] |
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