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| Absender | Thema: Offener Leserbrief an Dr. Ummenhofer, Stadtkurier: "Kein letztes Gefecht" |
| eRichLutz Großmeister ;-) 17.01.2004 |
Guten Tag Herr Dr. Ummenhofer!
Es liest sich ja nett, Ihre Story - ich frage mich bloß, wie sind Sie darauf gekommen, daß irgendwer vorhatte, ein "letztes Gefecht" der Hausbesetzungen in Vauban zu inszenieren? Haben Sie Ihre eklatante Fehleinschätzung vom Schreibtisch aus getroffen? Denn wären Sie vor Ort gewesen und hätten Sie mit Bewohnern gesprochen, hätten Sie sicherlich schnell von solch einer absurden Idee Abstand genommen. Die Besetzung von Haus 053 kann eigentlich nur als ein symbolischer Akt verstanden werden, um auf das Unvermögen der verantwortlichen Politik und Verwaltung hinzuweisen, sich unterstützend für den Erhalt der drei Häuser und damit für ein dringend benötigtes Angebot von günstigem Wohnraum in der Stadt einzusetzen. Ein Streifenwagen hätte genügt, um die Besetzung abzubrechen. Aber, wahrscheinlich mangels Manövergelegenheit, nutzte die Polizei die Situation zum forschen, großen Auftritt. Wenn das ganze etwas gebracht hat, dann die Erkenntnis, daß der Ausbildungsstand und die Qualifikation der PolizeimitarbeiterInnen miserabel, und daß die Personalführung unprofessionel ist. Auf den unteren Level heruntergespart eben! Der eigentliche Skandal an jenem Tag steckt aber in der Behandlung von "gestandenen Hausfrauen" oder jungen PraktikantInnen: Nur weil sie zufällig gerade das Frühstück ins Haus 053 gebracht hatten, wurden sie ebenfalls mit jenen Menschen zusammen festgenommen, von denen Sie glauben, daß es Punks waren, verhört, in sog. GESTAPO-Käfigen (Metallbox ohne Licht im Gefangenentransporter) weggefahren und erkennungsdienstlich behandelt. Bei vielen ist das heimische Auge blind, wenn es um Menschenrechtsverletzungen geht. Sie schielen nur auf den Irak oder Nord-Korea. Dabei gibt es hier, 2004 in einer Stadt in Süddeutschland, auch vieles in punkto Einhaltung der Menschenrechte zu beanstanden. Schreiben Sie doch bitte darüber! eRich Lutz PS Gute Infos gibt es auch unter http://www.vauban.de/forum/index.php |
| ande Administrator 17.01.2004 |
Ich finde Erichs Brief sehr gut, die "Gestapo-Käfige" aber übers Ziel hinausgeschossen.
Natürlich ist die Polizei hier auch übers Ziel hinausgeschossen, sie hat aber im Laufe der letzten 20 Jahre seit Wyhl eindeutig dazugelernt, im positiven Sinne, und sie wird nur weiter dazulernen, wenn wir sie weiter öffentlich auf Fehler hinweisen und bei der Sache bleiben. Abgesehen von den unnötigen Rangeleien, dem "Umgraben" des Geländes vor dem Parkhaus mit den Reifen bei einem riskanten Fluchtversuch vor den Demonstranten war der Hauptfehler, daß keine Aufforderung vor dem Verlassen des Grundstücks (manche waren ja nicht mal im Gebäude) erging. Lächerlich die Tatsache, daß eine Frau immer wieder nach Spritzen gefragt würde, als müsse man drogensüchtig sein, wenn man sich als Bürger nicht mit Sonntagsreden von Bürgerbeteiligung abspeisen läßt, sondern mit Argumenten konfrontiert sein will und nicht mit Macht. Macht, die zeigt, daß die Argumente längst ausgegangen sind. Lächerlich auch, stundenlang auf der Wache festgehalten zu werden - wegen nichts. Das "beschädigte" Eigentum (normalerweise Gegenstand bei einem Hausfriedensbruch) war von der Stadt vorher viel größer beschädigt worden, als sie es zu Müll erklärte. Ihre Verschwendung wird nun manifest. Aber das wird auch ein Richter oder eine Richterin einsehen. Schlimmer wiegt meiner Ansicht nach das, was der Räumung und der Besetzung vorangegangen war: In Jahren des Miteinanders zwischen Bürgern, Verwaltung und Gemeinderat hat die Bürgerbeteiligung nur punktuell funktioniert, nur solange die Scheinwerfer von Habitat II aufgestellt waren. Das ist eine bittere Erkenntnis, die durch das Desaster bei der "Bürgerbeteiligung" beim Alten Meßplatz bestätigt wurde: Die Stadt hat es nicht gelernt, mit Bürgern konstruktiv umzugehen. Ein Sitz ohne Stimmrecht für den Forum Vauban in der Gemeinderätlichen Arbeitsgruppe ist eine nette Geste, aber keine echte Bürgerbeteiligung. Mitwirkung ist erst dann Mitwirkung, wenn Arbeitsergebnisse entstehen, die ohne die Verwaltung nicht entstanden wären. Die Logik der Dinge bringt es mit sich, daß zwangsläufig auch Ergebnisse entstehen müssen, die quer zu den Zielen der Verwaltung stehen, denn genau darin besteht die Beteiligung. Eine reine Akklamation würde nur zeigen, daß Beteiligung unnötig ist. Notwendig ist dann - if we agree to disagree - die britische Zurückhaltung, Respekt und Fairness vor der verrückten Idee des anderen, in dem Fall der sich beteiligenden Bürger. Daß Bürger Ziele entgegen den Zielen der Verwaltung erreicht haben , kann ich nur an drei Stellen erkennen. Mag sein so wenig, weil ich nicht von Anfang dabei war: * Das Verkehrskonzept wäre ohne Forum Vauban nicht einmal angedacht worden * Die Gestaltung der Grünspangen muß man wirklich als mustergültig ansehen (wenn mir hier niemand widerspricht). * Die Bevorzugung von Baugruppen Den Erhalt der alten Bäume, den NEH-Standard, das Regenwassersystem, das BHKW verdanken wir dagegen bereits vorher gefallenen Entscheidungen des Gemeinderats, externen Akteuren oder blanker Notwendigkeit. Das schmälert nicht die guten Entscheidungen, sie sind nur nicht Ergebnis der Bürgerbeteiligung. Aus meiner Erfahrung kann ich hinzufügen, daß die Demütigungen der sich beteiligenden Bürger durch die Stadt von Jahr zu Jahr zugenommen haben: Die Verwaltung wollte nie das, was sich im Umfeld des Forum Vauban gebildet hat, haben, sie hat - in alter deutscher, wenn nicht europäischer Tradition - Angst vor Bürgern, die sich nicht mehr nur verwalten lassen. Um die - insgesamt eigentlich gute - Idee nicht zu beschädigen, hielten auch viele Bürger still, schluckte man manche Kröte, hatte Verständnis dafür, daß sich eine südbadische Gemeindeverwaltung sehr schwer tut mit neuen Wegen. Aber es gibt einen Punkt, da ist das Maß voll. Man kann eine Beteiligung nicht Beteiligung nennen, wo der eine Partner keinerlei Wirkung zeigt. Und somit verabschiede ich mich von der Idee, in Freiburg gäbe es eine funktionierende Bürgerbeteiligung. Jetzt haben wir viel Zeit, die Fehler aufzuschreiben und zu versuchen, daraus zu lernen. In Zukunft müssen andere Möglichkeiten der realen Beteiligung und Mitbestimmung eingefordert werden, denn eins weiß ich sicher: Ein Kreuz alle paar Jahre auf einem Formular reicht nicht aus, um eine Stadt sinnvoll zu führen. Aber noch geht es uns zu gut. [Beitrag vom: 17.01.2004 21:11 geändert durch: ande am: 17.01.2004 21:13] |
| eRichLutz Großmeister ;-) 18.01.2004 |
Sicher ist "GESTAPO-Käfige" überzogen. Aber nur mit Reizworten gibt es eine Chance, in den Medien Aufmerksamkeit zu finden. Leider. |
| ande Administrator 18.01.2004 |
Da magst Du zwar Recht haben, aber Aufmerksamkeit auf Kosten von Glaubwürdigkeit ist leider "rausgeschmissenes Geld"  |
