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Thema: SPD: Stellungnahme zum Abriß |
ande
Administrator
17.01.2004 |
Entwicklungsmaßnahme Vauban: Projekt Drei5Viertel / Bevorstehender Abriss der Kasernengebäude Stellungnahme der SPD-Gemeinderatsfraktion
Freiburg, 15.01.2004
Nach der Besetzung eines der Kasernengebäude auf dem Vauban-Gelände am vergangen Samstag hat sich die SPD-Gemeinderatsfraktion am gestrigen abend in ihrer Fraktionssitzung von einer siebenköpfigen Delegation der HausbesetzerInnen über deren Forderungen und Überlegungen zum Erhalt der Häuser 053, 061 und 062 informieren lassen.
Die Fraktion hat sich im Anschluss an die Darstellung erneut intensiv und ausgiebig mit der Sachlage auseinandergesetzt. Dabei haben die SPD-Gemeinderäte zum wiederholten Male festgestellt, dass sich die SPD-Fraktion sowohl mit den Mitinitiatoren des Projektes Drei5Viertel, als auch mit dem Rest der Anwesenden einig sah, dass auf dem Areal der Kasernengebäude 053, 061 und 062 soziale Wohnungsbauprojekte zumindest zum Teil verwirklicht werden sollten. Die SPD-Fraktion hatte sich deshalb kurzfristig noch vor dem Gespräch gestern abend darum bemüht, einen Bauträger zu finden, der in den bestehenden Kasernen diese Zielsetzung verwirklichen kann. Die Signale waren jedoch negativ, da für die Bauträger beim Erhalt und Umbau der Kasernengebäude zu hohe Kosten anfallen würden. Dies bedauert die SPD-Fraktion sehr, hätten sie doch gerne nach dem Scheitern der Initiative Drei5Viertel, mit dieser Lösung dazu beigetragen, die Gebäude zu erhalten.
In dem gestrigen Gespräch wurde jedoch auch deutlich, dass seit der letzten Entscheidung im Gemeinderat keine weiteren neuen Fakten vorliegen, die für eine aussichtsreiche Nachfolge des Projektes Drei5Viertel sprechen. Deshalb sieht sich die Fraktion leider nicht in der Lage, einen Aufschub des vom Gemeinderat am 24.09.2002 beschlossenen und in den Sitzungen vom 27.05.2003 und 09.12.2003 bestätigten Abrisses zu erwirken.
Auf Grund der finanziellen Situation des Treuhandkontos und der notwendigen Abwicklung der Gesamtmaßnahme Vauban erkennt die Fraktion keine weiteren Spielräume für Nutzungsinitiativen oder- überlegungen mit vager Perspektive. Diese Überlegungen hätten zu einem früheren Zeitpunkt erfolgen müssen.
Die SPD-Fraktion wird sich weiterhin für die Verwirklichung von sozialem Wohnraum im Vauban einsetzen und einen entsprechenden Antrag an die Verwaltung stellen.
Quelle: http://www.spd-freiburg.de/presse/art224.html
[Beitrag vom: 17.01.2004 23:46 geändert durch: ande am: 17.01.2004 23:47] |
ande
Administrator
18.01.2004 |
Dumm: Zu glauben, ein Bauträger könne in 24 Stunden ein Konzept erstellen.
Zynisch: Zu behaupten, sich "weiterhin (!) für die Verwirklichung von sozialem Wohnraum auf Vauban einzusetzen"
So etwa:
http://www.spd-freiburg.de/presse/art193.html
http://www.spd-freiburg.de/presse/art223.html ?
Falsch: "Die Überlegungen hätten zu einem früheren Zeitpunkt erfolgen müssen": Reichen 1,5 Jahre nicht?
Falsch: Zu behaupten, die Stadt sei gezwungen, die Entwicklungsmaßnahme auf plusminus Null herauslaufen zu lassen. Dies ist ein hehres Ziel, aber keine Verpflichtung. Die Stadt wird es so oder so nicht schaffen. Schon dreimal nicht, wenn man Abrißkosten aus dem Fenster wirft.
Falsch: "Keine neuen Fakten": Die Baugruppe Phönix. Außerdem: Alle Beteiligten rechneten seit 1,5 Jahren mit einem Erfolg von Drei5Viertel. Niemand rechnete mit einer Lüge von Baubürgermeister Schmelas. (wobei, wenn ich ehrlich bin...)
Wäre es seit Monaten klar gewesen, daß es Drei5Viertel nicht schaffen kann, hätten es andere geschafft, Konzepte vorzulegen. Man arbeitet doch nicht für den Müll, nur damit die SPD nicht solche Frechheiten behaupten kann.
Frech: "für die Bauträger beim Erhalt und Umbau der Kasernengebäude zu hohe Kosten anfallen würden" heißt nur, daß die angefragten Bauträger, anders als das Studentenwerk, SUSI und viele viele anderen Projekte bundesweit (!) zu dumm waren, aus den Gebäuden etwas zu machen. Kommt auch drauf an, wie und wen man fragt, Herr Essmann.
Feige: Die SPD sollte öffentlich auftreten und sagen, daß sie keine Projekte will, bei denen sich Bürger für ihre eigenen vier Wände und nebenbei für die Entlastung des städtischen Haushalts einsetzen.
Wenn die SPD Gründe vorbringen kann, die gegen Drei5Viertel und andere sprechen, soll sie es öffentlich tun; mit offenem Visier kämpfen und nicht hintenrum.
Sie soll sagen, daß sie kein Problem hat, ca. 1 Mio EUR mehr auszugeben, nur um ihre politischen Wünsche durchzusetzen. 1 Million, die nicht einmal der Stadt gehören, sondern Erlöse aus den Grundstücksverkäufen auf Vauban sind. Sie SPD soll sagen, daß sie sich anmaßt, anstelle der Bürger darüber zu entscheiden, und sagen, daß sie sich über die Tatsache hinweg setzt, daß die Stadtverwaltung in dieser "städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme" gesetzlich verpflichtet ist, einer "erweiterten Bürgerbeteiligung" zu folgen.
Oder sie soll sagen, daß sie "Beteiligung" als "Zuhören und Akzeptieren" definiert.
Wenn sie jetzt so tut, als hörte sie noch "ein letztes Mal zu", offenbart dies einmal mehr, daß die SPD keine Argumente hat.
Die Stadt soll mit ihrer jahrzehntelangen Kumpanei mit der CDU in Freiburg endlich aufhören und eine soziale Politik machen, die den Namen verdient.
Nicht nur Essmann ist in der falschen Partei.
Die Wähler sollten nicht so dumm sein und eine solche Partei wählen. Dann schon lieber die CDU, die das Thema Vauban gar nicht streift und sich freut, wie die SPD sich selbst vor ihren Karren spannt.
[Beitrag vom: 18.01.2004 00:48 geändert durch: ande am: 18.01.2004 00:50] |
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