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Thema: BZ: Sozialer Wohnungsbau der SPD: hier: der Anspruch |
ande
Administrator
18.01.2004 |
Badische Zeitung vom Dienstag, 23. Dezember 2003
Billiger wohnen in Freiburg
SPD diskutierte die Zukunft des sozialen Wohnungsbaus mit Staatssekretär Achim Großmann
Freiburg gehört zu den wenigen Großstädten, die wachsen. Doch bezahlbarer Wohnraum ist Mangelware. "Wir können nicht auf sozialen Wohnungsbau verzichten", findet die SPD und wollte sich darüber mit Bundesbauminister Stolpe verständigen. Weil der gestern anderswo gefragt war, nahm in Freiburg Staatssekretär Achim Großmann zum Thema Stellung. 60 Zuhörer waren sich mit SPD-Fraktionschef Hans Essmann einig: "Inhaltlich haben wir Stolpe nicht vermisst".
Auch Achim Großmann bestätigte: Der soziale Wohnungsbau werde auslaufen, wenn zu viele Politiker meinten, er werde nicht mehr gebraucht. Dabei sei die Förderung mehr denn je auch für die Sanierung notwendig. Bisher betraf die Gesetzgebung für den sozialen Wohnungsbau nur den Neubau. Nun solle auch der Altbau einbezogen. Gleiches berichtete Großmann auch für die Förderung von Eigenheimen, die bisher noch nach dem Gießkannen-Prinzip verteilt worden sei. "Wir müssen in vielen Städten dafür sorgen, dass die Menschen Immobilien aus dem Bestand kaufen." Schließlich müsse im zukunftsfähigen Wohnbau auch die Qualität eine große Rolle spielen.
In den 90 Jahren, erinnerte Stadträtin Renate Buchen, umfasste Kartei der Wohnungssuchenden nach den Sozialkriterien des Wohnungsamts schon einmal rund 2700 Personen. Heute sind es wieder rund 1000. Doch während damals die Konversion von diversen Militärgeländen und die fortschreitende Bebauung des Rieselfelds die Lage entschärfen half, stehe man heute vor rückläufigen Förderungen im Mietwohnbau, vor steigenden Mieten und dem Wegfall der Belegungsbindung: "Wenn nichts passiert, werden wir bis 2020 die Bevölkerung, die auf preiswerte Wohnungen angewiesen ist, nicht mehr versorgen können", befürchtete Buchen und forderte, dies in der Flächennutzungsplandiskussion im Hinterkopf zu behalten.
Konkrete Vorschläge zur Lösung konnte Achim Großmann auch zwei Fragerunden mit den Zuhörern entnehmen und mit nach Berlin nehmen. Dabei regte Architekt Hubert Burdenski eine Eigenkapitalhilfe für Leute an, die sich einer Baugruppe anschließen möchten. SPD-Stadrat Hennig Wellbrock hingegen forderte mehr Mittel für die kommunalen Baugesellschaften, "damit die ihre Wohnungen nicht billig verscherbeln müssen, wenn der Stadt das Geld ausgeht." Stärkere wirtschaftliche Impulse an Orten mit Leerständen und eine Neudefinition der Entfernungspauschale zur Entspannung von Ballungszentren, lautet die Idee von Finanzbürgermeister Otto Neideck. Konrad Maier von der Evangelischen Fachhochschule dagegen kann sich eine "Umverteilung von Wohnraum" vorstellen, bei der jedem noch 30 Quadratmeter zugebilligt werden. Wer mehr braucht, soll höhere Steuern zahlen. Dass die Einsparungen bei der Eigenheimzulage in den sozialen Wohnungsbau gesteckt werden, hält Sozialbürgermeister Ulrich von Kirchbach für sinnvoll. Er verwies auf die steigende Zahl an Wohnungslosen. "Wir brauchen ein passgenaues System", sagte er auch angesichts des Rückzugs des Landes aus der Förderung. Gerade 400 Sozialwohnungen will Stuttgart noch subventionieren. Kaum 100 davon in Freiburg.
ko
Quelle: http://www.badische-zeitung.de |
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