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Thema: BZ: Die Basis des Baubürgermeisters bröckelt |
ande
Administrator
17.02.2004 |
Badische Zeitung vom Dienstag, 17. Februar 2004
Die Basis des Baubürgermeisters bröckelt
Fünf Jahre nach seinem Amtsantritt steht Matthias Schmelas (CDU) weiter in der Kritik / Gelähmtes Dezernat / CDU im Dilemma
Von unserem Redakteur Uwe Mauch
Kurz vor dem "Schmotzigen" ist einem Elferrat der Breisgauer Narrenzunft nicht zum Lachen: Baubürgermeister Matthias Schmelas (CDU) gerät wieder verstärkt in die Kritik. Nicht nur in seinem Dezernat, sondern im gesamten Rathaus gilt er inzwischen als Belastung.
Einmalig dürfte sein, dass eine Pressemitteilung einer städtischen Gesellschaft ganz unverhohlen einen Bürgermeister attackiert: Die "katastrophalen Mängel" in der Bearbeitung von Bauanträgen hätten zu den Gesprächsthemen des Oberbürgermeisters mit Vertretern der Wirtschaft gezählt, vermeldete die "Freiburg Wirtschaft und Touristik" (FWT). Und gestern holte die Stuttgarter Zeitung zum Rundumschlag aus. Schmelas schwänze Repräsentationstermine, interessiere sich nicht für seine Aufgaben und mobbe seine Mitarbeiter. "Es gab da Vorfälle im vergangenen Jahr", sagt Oberbürgermeister Dieter Salomon, "die haben wir intern diskutiert und geregelt." Zu pauschalen Vorwürfen aber nehme er keine Stellung. Der Gescholtene weist die Vorwürfe zurück.
Im Jahr 1999 hatte der Ingenieur, Kaufmann und Doktor der Sozialwissenschaften sein Amt in Freiburg angetreten. Damals trug sich die CDU mit dem Gedanken, ihn zum Oberbürgermeister-Kandidaten aufzubauen. Vor drei Jahren schilderte die BZ, wie aus Schmelas' Anfangsschwierigkeiten eine Dauerkrise geworden ist ("Pannen, Proteste, Peinlichkeiten" vom 19. Januar 2001).
Reibungsverluste durch Umstrukturierung
Er versprach Besserung, doch davon ist nichts zu spüren. Im Gegenteil: Er hat das Bauverwaltungsamt, das unter seinem Vorgänger und heutigen Regierungspräsidenten Sven von Ungern-Sternberg eine Art Kommandozentrale war, degradiert und eine eigene Stabsstelle aufgebaut. Seitdem, so sagen Insider, hätten sich die Reibungsverluste im Dezernat erhöht. Jüngstes Beispiel: das Gerangel um die Zuständigkeit für die einsturzgefährdete Decke in einer Behindertenschule in Günterstal, wodurch ein Gutachten monatelang liegen blieb.
Auch in der Belegschaft gärt es weiter. "Wie sieht denn seine Bilanz nach fünf Jahren aus?", fragt einer. Die Kernaufgabe, nämlich die Flächennutzungsplanung, hat der Oberbürgermeister ihm entzogen. In der Debatte um die Zukunft des Rotteckrings, ein Jahrhundertprojekt, ist er überhaupt nicht präsent. Andere werfen ihm gar vor, generell Entscheidungen aus dem Weg zu gehen, um hinterher nicht verantwortlich zu sein. "Uns fehlt die politische Absicherung." Die Folge: ein gelähmtes Dezernat.
SPD, Grüne und Freie Wähler kritisieren den Baubürgermeister schon lange. Doch auch in der CDU hat Matthias Schmelas fast allen Kredit verspielt. Offen sagen will das freilich niemand. Über "eine Kette von Geschmacklosigkeiten und Unzulänglichkeiten" ärgert sich ein konservativer Stadtrat. Nicht nur er, auch Verwaltungsmitarbeiter sind immer wieder schockiert, dass sich Aussagen von Schmelas später als falsch herausstellen. Fraktionsvize Wendelin von Kageneck räumt ein, dass ihm "Beschwerden zu Ohren gekommen sind, aber mir geht es darum, das Baudezernat zu stärken und nicht zu schwächen." Droht der CDU nun gar ein Problem im anstehenden Kommunalwahlkampf? "Das steht für uns jetzt nicht im Vordergrund", sagt Parteichef Klaus Schüle.
Schmelas: "Natürlich trete ich nochmal an"
Matthias Schmelas selbst ist sich keiner Schuld bewusst. In Gesprächen hätten ihm die Mitarbeiter bestätigt, dass "alles in Ordnung ist" und das Dezernatsbüro funktioniere. An Kritik aus der CDU könne er sich nicht erinnern. "Wenn jemand seine Probleme nicht auf den Tisch legt, dann ist das nicht mein Versäumnis." Ende 2006 läuft seine Amtszeit ab. Schmelas: "Natürlich trete ich nochmal an."
"Münstereck"
Quelle: http://www.badische-zeitung.de |
ande
Administrator
17.02.2004 |
Schön, daß die BZ immerhin einen Tag nach dem vernichtenden Artikel in der Stuttgarter Zeitung nunmehr allmählich ihre Pflicht wahrnimmt, zu berichten, was hier seit mittlerweile Jahren gärt: Eine mehr als inkompetente, unverschämte Verwaltungsspitze im Baudezernat und darunter größtenteils buckelnde Mitarbeiter. Das eine funktioniert nicht ohne das andere.
Die SZ schaffte das, was viele Gespräche mit den Redakteuren (und Redakteurinnen) nicht vermochten: sie beginnt eine kritische Haltung einzunehmen.
Hoffen wir mal, daß sie länger anhält und sich erst noch entwickelt, als bis Schmelas den Konflikt ausgesessen hat.
Und hoffen wir, daß die BZ allmählich mal zu recherchieren beginnt, was alles schief lief. Vielleicht findet sie noch andere Dinge, die nciht "sufer und glatt" laufen, wie sich Freiburg immer öffentlich geriert.
Schauen wir doch mal auf den Konflikt um die KTS: Die "polizeliche Fürsorge" steht im krassen Gegensatz zur Aufmerksamkeit, die jungen Leuten und überhaupt Leuten ohne viel Geld seit Jahren entgegengebracht wurde.
Wo ist der soziale Wohnungsbau? Die reichen haben die Konzerthalle. Wo ist ein fairer Interessenausgleich? Wo redet man miteinander? Auch die Genossenschaft Drei5Viertel - nur um ein Beispiel herauszugreifen - hat es während der ganzen vergangenen zwei Jahre nie geschafft, wenigstens zu einem klärenden Gespräch zum OB Salomon vorzudringen.
Das wird sich nun leider rächen.
[Beitrag vom: 17.02.2004 18:50 geändert durch: ande am: 17.02.2004 18:53] |
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