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Thema: BZ: Schlamperei oder Absicht? |
ande Administrator 17.02.2004 |
Badische Zeitung vom Freitag, 23. Januar 2004
MÜNSTERECK
Schlamperei oder Absicht?
Davon hat der Gemeinderat nichts geahnt: Ohne Diskussion wurde der Bebauungsplan für den Block an der Günterstalstraße in die Offenlage durchgewinkt. Dabei hätte die Vorgeschichte eine Debatte gelohnt - wäre Freiburg Berlin, hätte sich vielleicht ein Untersuchungsausschuss damit befasst. Jedenfalls kommt das Baudezernat in Erklärungsnot: Ein Bebauungsplan, der dem Gerling-Konzern zwar ein Hochhaus erlaubt, aber den Innenhof frei hält, wird ignoriert, als das Unternehmen just für diesen Innenhof einen Bürokomplex fordert. Wie kann man einen Bebauungsplan übersehen? Schlamperei? Absicht? Jedenfalls bekam der Konzern im Jahr 1993 seine Baugenehmigung. Und selbst die reizt das Baurecht bis zur Schmerzgrenze aus. Zweimal wird sie verlängert. Unter dem damaligen Baubürgermeister Sven von Ungern-Sternberg, der heute als Regierungspräsident Chef der Widerspruchsbehörde in diesem Fall ist. Im Jahr 1999, als die nächste Verlängerung ansteht, legt sein Nachfolger Matthias Schmelas das Vorhaben auf Eis. Sage und schreibe drei Jahre später wird der Antrag abgelehnt - ein unerklärliches Versäumnis, was die rechtlichen Chancen gegenüber Gerling nicht unbedingt erhöht.
Wie gesagt, davon haben die Stadträte nichts erfahren. Bei der Frage, wie weit städtebauliche Belange hinter finanziellen Risiken zurückstehen müssen, hätten diese Informationen durchaus eine Rolle gespielt.
Uwe Mauch
Quelle: http://www.badische-zeitung.de |
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