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Thema: Volksabstimmung! Hinweis auf eine Online-Petition |
ande
Administrator
30.05.2006 |
Von einem Vaubanbewohner wurde mir folgende Mail zugesandt, die ich für wichtig genug halte um sie hier weiterzugeben. Es geht um Vlksabstimmungen. Ein Stadtteil, der sich für Bürgerbeteiligung stark gemacht hat, sollte daran interessiert sein:
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Liebe Freunde und Bekannte!
Ich möchte euch auf eine wichtige Sache hinweisen, mit der Bitte um Prüfung und Beteiligung.
Es geht - wie sich viele von euch denken können - um die Volksgesetzgebung, zu deren Einführung - sowohl in Deutschland, als auch in Österreich - ich mich ja seit gut zwei Jahren engagiere.
Zum Kern der Sache:
Ziel ist die Verwirklichung der Volkssouveränität. - Soll heißen, dass die Bürgerinnen und Bürger einer Rechtsgemeinschaft ihre gesellschaftlichen Angelegenheiten selbstbestimmt und selbstverantwortlich auf direkt-demokratischem Wege in die Hand nehmen können, statt in einer nur-repräsentativen Demokratie, wie wir sie derzeit in Deutschland haben, vor und nach der Wahl zum ohnmächtigen Publikum degradiert zu werden. Um der Bürgerschaft ein mündiges Handeln zu ermöglichen, bedarf es des Initiativ- und Abstimmungsrechts des Volkes, wie es unser Grundgesetz (in Artikel 20 Abs. 2) ja eigentlich auch vorsieht: "Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen ... ausgeübt." - Zu dem Punkt "Abstimmungen" fehlt nur das entsprechende Ausführungsgesetz!
Zur Vorgeschichte:
Anfang der 80er Jahre wurde vom "Achberger Kreis" die Konzeption der "dreistufigen Volksgesetzgebung" (im Sinne eines Ausführungsgesetzes von GG Art. 20 Abs. 2) entwickelt und 1984 dem Deutschen Bundestag als Petition vorgelegt. Alle Fraktionen lehnten ab. Doch die Bürgerinitiative ließ auch in den folgenden Wahlperioden nicht locker und konfrontierte jeden neu gewählten Bundestag auf dem Petitionsweg mit dem Anliegen. Im Laufe der Jahre hat es - infolge entsprechender Öffentlichkeitsarbeit der Demokratie-Initiative - für das Anliegen der dreistufigen Volksgesetzgebung zu verschiedenen Anlässen insgesamt über eine Million Zustimmungserklärungen aus der Bevölkerung gegeben. Seit 1988 hatten sich Die Grünen mit einem eigenen Gesetzesvorschlag angeschlossen, es folgte 1992/93 die SPD, 1997 die PDS und seit diesem Jahr auch die FDP. Dem derzeitigen Bundestag liegen - außer der von uns im November letzten Jahres erneut eingebrachten Petition, diesmal unter dem Motto "Wir sind Deutschland - Volksgesetzgebung jetzt!" - Gesetzesentwürfe der FDP und des Bündnis90/Die Grünen zum Thema Volksgesetzgebung vor, Die Linke arbeitet gerade an einem entsprechenden Vorschlag.
Aktueller Anlass und Projekt:
Am 11. Mai kam der Gesetzentwurf der FDP zur ersten Lesung im Bundestag (auf Phönix konnte man die Debatte verfolgen) und wird jetzt in den entsprechenden Ausschüssen behandelt. Am 8. Mai hat die zweimonatige Mitzeichnungsfrist unserer "öffentlichen Petition" auf der
Bundestags-Homepage begonnen (zu finden unter:
http://itc.napier.ac.uk/e-Petition/bundestag/view_petition.asp?PetitionID=150
[Übrigens: Das ist die offizielle und korrekte Internetseite, obwohl "ac.uk" auf eine Uni in England verweist!]
"Volksabstimmung: Dreistufige Volksgesetzgebung"). Das heißt, es können sich die Befürworter dieses Anliegens auf der Homepage eintragen, und somit der Sache mehr Gewicht verleihen. Denn: - je mehr Menschen sich mit unserem Vorschlag verbinden, desto größer die Chance, dass dieser bei der Befassung mit dem Thema im Parlament berücksichtigt wird. Was unseren Vorschlag von denen der Parteien unterscheidet, sind im Wesentlichen zwei Punkte: zum einen ist bei uns vor einer Volksabstimmung eine mehrmonatige Informationsfrist beabsichtigt, in der das Pro und Contra zum Abstimmungsgegenstand in den Massenmedien gleichberechtigt und umfassend zur Darstellung kommen soll (sog. "Medienbedingung"), damit sich die Menschen vor ihrer Entscheidung auch eine unverzerrte Urteilsgrundlage bilden können. Der zweite wichtige Punkt ist der, dass wir für den Weg der Einführung der Volksgesetzgebung bereits eine Volksabstimmung fordern, also die Sache von der Bürgerschaft prüfen und entscheiden lassen wollen und diese nicht von oben als Gnadenakt und mit bestimmten Interessen verbunden erlassen bekommn wollen.
Wer Genaueres zur dreistufigen Volksgesetzgebung und zu unserer aktuellen dazugehörigen Kampagne "Wir sind Deutschland" (bei der es um die Klärung der Frage nach dem eigentlichen Gestaltungs-Subjekt in einer modernen Gesellschaft geht) nachlesen möchte: http://www.wirsinddeutschland.org
Oder wer sich für das entsprechende österreichische Projekt interessiert: http://www.volksgesetzgebung-jetzt.at bzw. http://www.ig-eurovision.at
Bitte auch um Weiterleiten der Links (vor allem den zur "öffentlichen Petition" an den Deutschen Bundestag!), wenn euch die Sache wichtig erscheint!
In diesem Sinne: jede Stimme ist (ge)wichtig für die Gestaltung unserer
gemeinsamen Zukunft!
[gez. eine Ina, deren Adresse ich nicht weitergebe, da ich sie nicht um Erlaubnis gefragt habe]
[Beitrag vom: 30.05.2006 12:38 geändert durch: ande am: 30.05.2006 12:39] |
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