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Thema: Pressemitteilung Ausverkauf der städtischen WHG vom AK Solidarische Ökonomie im Mietshäuser Syndikat |
haselh
26.06.2006 |
Freiburgs grüner OB will den plötzlichen Ausverkauf der 8900 städtischen
Wohnungen an einen Großinvestor, um den Haushalt zu sanieren.
Ein Kommentar und der Vorschlag, ein BürgerInnenunternehmen zu gründen:
Es soll Kredite aufnehmen und der Stadt Freiburg die Grundstücke abkaufen,
auf denen die Stadtbau ihre Wohngebäude im Erbbaurecht errichtet hat.
Vom Arbeitskreis solidarische Ökonomie im Mietshäuser Syndikat.
23. Juni 2006
1. Teil
„Wir haben die Stadtbau nur von unseren Grünen geborgt.“
Das ist natürlich Unsinn. Richtig hieß die Parole aus der Frühzeit der Grünen und der großen
Sprüche: „Wir haben die Erde nur von unseren Kindern geborgt.“
Richtig ist auch, dass nicht nur die Erde, sondern auch die kleine Stadtbau und die städtischen
Wohnungen mitnichten den Grünen gehören; auch wenn sie (noch) die größte Fraktion im
Freiburger Gemeinderat sind und sogar einen grünen OB stellen; sie gehören auch nicht
irgendeiner zufälligen Mehrheit des Gemeinderates, die meint, als einmaligen Coup den gesamten
Wohnungsbestand verkaufen und privatisieren zu können, den Generationen von BürgerInnen
über Steuern finanziert und Generationen von MieterInnen verzinst und abbezahlt haben.
Ein Jahrzehnt vor den frühen Grünen hatte Ministerpräsident Filbinger mit einem anderen großen
Spruch kräftig vorgelegt und den Finger erhoben: „Wenn das Atomkraftwerk Wyhl nicht gebaut
wird, gehen 1980 in Baden Württemberg die Lichter aus.“
Er musste es ja wissen. Der geballte Sachverstand der Milliarden schweren Stromkonzerne,
flankiert von teuer eingekauften Gutachten renommierter Wissenschaftler und begleitet von der
üblichen Spenden- und Lobbytätigkeit bei Parteien und der Presse hatte die öffentliche Meinung
jahrzehntelang geprägt in dem schlichten Glauben: Es gibt keine ernsthafte Alternative zum
Atomstrom.
Geht nicht gibt’s nicht
Die Umweltbewegung wusste es besser. Selbstbewusst und aufmüpfig gegen die über jeden
Zweifel erhabene Fachkompetenz der Spezis aus Politik und Stromkonzernen schaffte sie es, ein
kaum für möglich gehaltenes Umdenken und Umschwenken in weiten Teilen der Gesellschaft
einzuleiten und zu befördern, das nach und nach auch die offizielle Politik erfasste – und sogar die
Grünen hervorbrachte. Praktizierter Widerstand vor Ort, in Verbindung mit Kreativität und selbst
angeeignetem Fachwissen verhinderte nicht nur den Bau von Wyhl und anderen neuen
Atomkraftwerken. „Lösungen“ à la Filbinger, die als einzig denkbar und unabdingbar hingestellt
wurden, wurden als technologische Sackgassen relativiert. Mit kräftiger BürgerInnenbeteiligung
von unten wurde der notwendige Raum, die Zeit und die Offenheit für Alternativen erstritten: Die
Nutzung dezentraler, regenerativer Energiequellen, in Kombination mit Energieeinsparung durch
intelligente Technologien (Dämmung, Kraft-Wärme-Kopplung usw.) kam allmählich in Mode, und
wurde schließlich von der Wirtschaft entdeckt.
Heute packt die Grünen am Rande des heurigen Haushaltslochs der Schwindel, danach der
Schwindel einer tollen Idee. Quasi über Nacht, nach dem „Befreiungsschlag von Dresden“, setzt
OB Salomon den Ausverkauf der kommunalen 8900 Wohnungen auf die Tagesordnung und
verlautbart am 1. April 2006 in der Badischen Zeitung mit erhobenem Filbinger-Finger: Es gibt
keine Alternative! Es gibt nur einen Weg, der Freiburg nicht rettungslos im Schuldensumpf
versinken lässt. Die Stadt muss binnen Jahresfrist die Stadtbau und die städtischen Wohnungen
komplett an einen Finanzinvestor verkaufen und sämtliche Schulden tilgen.
Grenzen des Denkens
Das Amtsblatt der Stadt Freiburg listet am 2.6.06 in der Sonderausgabe zum Ausverkauf der
Stadtbau genau 5 (in Worten: fünf) „denkbare Alternativen“ auf, unter der treuherzigen Überschrift:
„Gibt es andere Wege zur Haushaltssanierung?
Alle (!) denkbaren(!) Alternativen unter der Lupe.“
Was man nicht denken will, das gibt es nicht. Die Formulierung lässt dem Leser immerhin die Wahl
zu fragen, ob die Stadt andere Alternativen schlicht übersehen hat, weil ihre Lupe zu klein ist, oder
ob diese jenseits der Grenzen ihres Denkens und Wollens liegen und deshalb „undenkbar“ sind.
Klassisches Beispiel für Lösungsansätze, die von der Stadt von vornherein nicht in Betracht
gezogen wurden, ist die Umwandlung der kommunalen Wohnungsbaugesellschaft GeWoGe der
Kreisstadt Pinneberg bei Hamburg in eine Genossenschaft. Auch hier sollte, wie in Dresden oder
Freiburg, der gesamte Bestand von 2200 Wohnungen an einen Finanzinvestor verkauft werden.
Das Umschwenken der Kreistagsfraktionen zur Genossenschaftslösung geschah allerdings nicht
aus freien Stücken.
Pinneberg ist überall
Aufgrund des Widerstandes aus der Bevölkerung, und weil der knappe Ausgang eines
Bürgerentscheides strittig blieb, wurde zur Vermeidung jahrelanger Rechtsstreitigkeiten auf
Betreiben des Regierungspräsidiums ein Kompromiss ausgehandelt. Neben einer Reihe
weitgehender sozialer Bindungen der „Neuen GeWoGe eG“ umfasst er auch die Finanzierung des
Kaufpreises von knapp 40 Mio. Euro, die zum wesentlichen Teil durch Kredite eines Konsortium
aus Sparkasse und regionalen Banken zustande kam, neben Genossenschaftseinlagen (je 400
Euro) und einem Förderzuschuss des Landes Schleswig-Holstein in Millionenhöhe.
Das ist sicher keine einfache, aber eine denkbare und vor allem praktikable Lösung, die nicht über
den Willen der Bevölkerung hinweg geht mit einem „Alles oder nichts“. Der Verkaufserlös tilgt auch
nicht den gesamten Schuldenberg von 80 Mio. Euro, aber genug, um die nächsten Jahre Luft zu
haben und das sogenannte „strukturelle Haushaltsdefizit“ angehen zu können: Wie bei jeder
Kommune, ob Pinneberg, Freiburg oder Bottrop, sacken die Einnahmen aus Steuergeldern weg,
während Bund und Land immer neue Gesetze basteln, die der Stadt zusätzliche Kosten
aufbürden.
Schuldenabstinenzlerrückfallquote
Dankenswerterweise soll der Beschluss am 4. Juli über die grundsätzliche Zustimmung zum
Verkauf der Stadtbau gekoppelt werden an die „Selbstverpflichtung des Gemeinderats, für
mindestens zehn Jahre keine neuen Schulden mehr aufzunehmen“ (Amtsblatt vom 2.6.06,
Sonderausgabe). Ist es nicht originell, dass ausgerechnet diejenigen ein Versprechen mit 10-
Jahres-Prognose ablegen, unter deren Rechnungsführung die gerade mal zweijährigen
Doppelhaushalte der vergangenen Jahre regelmäßig aus dem Leim gegangen sind?
Der Verweis auf die externen Faktoren der finanziellen Schieflage macht die Stadtverwaltung und
ihr Ausverkaufskonzept nicht glaubwürdiger. Es ist zwar unbestritten, dass Bund und Land für
einen guten Teil des Haushaltsdefizits verantwortlich sind, weil sie den Städten Pflichtaufgaben
aufbürden, ohne sie entsprechend zu finanzieren. Was ist aber dann von einem
Schuldenabstinenzversprechen zu halten, wenn in Berlin und Stuttgart mit Sicherheit weitere
derartige Gesetze verabschiedet werden, deren Kosten nur durch Schuldenaufnahme zu
finanzieren sind?
Städtereisen nach Berlin und Stuttgart
Genau hier liegt die Hauptursache des „strukturellen Haushaltsdefizits“. In der Sonderausgabe des
Amtsblattes findet sich auf den vier Zeitungsseiten kein einziger Hinweis, was Stadtverwaltung und
OB Salomon zu tun gedenken, um hier den Hebel anzusetzen und mittel- und langfristig für eine
ausreichende Finanzierung von Gemeinschaftsaufgaben der Städte durch Bund und Land zu
kämpfen. Im Gegenteil, der Ausverkauf kommunalen Eigentums nimmt den Druck weg. Bund und
Land lehnen sich schon jetzt zurück mit dem lapidaren Hinweis, doch erst mal Wohnungen,
Wasserwerke, Kläranlagen, Schulgebäude, Kindergärten, Amtsgebäude, Straßenbahnen zu
verkaufen, hilfsweise empfehlen sie Public Private Partnership (PPP).
Das Einfordern ausreichender Finanzmittel ist keine einfache Aufgabe, ebenso wenig das
Ausbremsen der neoliberalen Privatisierungsideologie. Aber hier liegt ein zentrales politisches Feld
der kommenden Jahre, das weit über den Rahmen einer Kommune hinausgeht und die
Entwicklung von neuen Formen tatkräftiger BürgerInnenbeteiligung notwendig macht. Die
Umweltbewegung hat es vor gemacht. Der Stop der Ausverkaufsträume des grünen OB durch ein
Bürgerbegehren verschafft Luft und ist ein Schritt in diese Richtung. Deshalb unterstützen wir das
Bürgerbegehren: „Ja, die Stadt Freiburg soll Eigentümerin der Stadtbau und der städtischen
Wohnungen bleiben!“
2. Teil
Können, was die Stadtbau nicht kann
Von den genau fünf „denkbaren Alternativen“, die in der Sonderausgabe des Amtsblattes
abgebügelt werden, hat die Alternative Nr. 2 unser besonderes Interesse gefunden. Unter der
Überschrift: „Stadtbau kauft der Stadt Grundstücke ab“ wird der Vorschlag beleuchtet, „die
städtischen Wohnungen und die Erbbaugrundstücke an die Stadtbau zu verkaufen, um den
städtischen Haushalt zu entlasten...“ Er wird mittlerweile auch von verschiedenen Fraktionen des
Gemeinderates vorgebracht.
Lassen wir der Einfachheit halber die 1000 städtischen Wohnungen beiseite und betrachten wir
ausschließlich die Erbbaugrundstücke, auf denen die Wohngebäude der Stadtbau stehen. Diese
Alternative setzt an der rechtlichen Trennung zwischen dem Eigentum am Grundstück einerseits
und dem eigentumsgleichen Erbbaurecht am Gebäude andererseits an, wie sie bei einem Großteil
die Wohnimmobilien der Stadtbau anzutreffen ist: Der Stadt Freiburg gehören die Grundstücke,
der Stadtbau die darauf stehenden Gebäude im Erbbaurecht. Für die Nutzung der Grundstücke
zahlt die Stadtbau Erbbauzinsen an die Stadt. (Bei dem Groß-Deal, wie ihn OB Salomon plant,
würde der Finanzinvestor beides, Erbbaurechte und Grundstücke, im Paket erwerben.)
Unterm Mietshaus liegt der Grund
Wie wir gehört haben, hat die Stadt den Verkaufspreis der Erbbaugrundstücke auf 150 Mio. Euro
angesetzt. Wenn nun wie vorgeschlagen nur die Erbbaugrundstücke an die Stadtbau verkauft
würden, wären das zwar nicht die erhofften 370 Mio. Euro Nettoerlös, die der Verkauf des
Gesamtpaketes bringen soll, aber fast die Hälfte der Summe. Das ist ein ziemlich dicker Batzen,
um einen Teil der städtischen Schulden von 370 Mio. Euro zu tilgen und den Haushalt zu
entlasten. Vor allem wäre die vom Regierungspräsidium angedrohte Haushaltssperre für die
nächsten Jahre vom Tisch. Das ekelhafte Ausspielen sozialer und kultureller Interessen
gegeneinander, Wohnen gegen Schulsanierung, Theater gegen Kindergärten, wie es der OB als
Wink mit dem Zaunpfahl in die Debatte eingebracht hat, würde allen erspart bleiben. Es wäre
genügend Zeit gewonnen, um mit tatkräftiger BürgerInnenbeteiligung Konzepte und Strategien zur
Überwindung der Finanznot zu entwickeln. – Im Zusammenwirken mit anderen vorgeschlagenen
sinnvollen Teillösungen, auf die wir hier aus Platzgründen nicht eingehen können, würde sich der
Effekt entsprechend verstärken.
Zu dumm aber auch, dass das Amtsblatt die Alternative Nr. 2 wie alle anderen als untauglich
bewertet:
„Mögliche Einnahme: Unter dem Strich würde eine „Null“ stehen, weil den Einnahmen der
Stadt neue Schulden in gleicher Höhe bei der Stadtbau gegenüberstehen würden.
Fazit: Das vorgeschlagene Geschäft wäre eine Verschiebung von Schulden innerhalb des
„Konzerns Stadt“: Tatsächlich könnten die Einnahmen im städtischen Haushalt zur
teilweisen Schuldentilgung verbucht werden; gleichzeitig müsste die Stadtbau jedoch den
Erwerb mit Krediten finanzieren und wäre damit in gleicher Höhe zusätzlich verschuldet,
wie die Stadt sich entschulden kann. Da das Regierungspräsidium bei der Beurteilung des
Schuldenstandes von einer „Konzernbetrachtung“ einschließlich der städtischen
Gesellschaften ausgeht, verbietet sich die Lösung nach Gemeindewirtschaftsrecht.“
Ähnlich negativ hat sich bereits der Regierungspräsident v. Ungern-Sternberg im Interview der
Badischen Zeitung vom 17.5.06 zu diesem Vorschlag geäußert. Wir würden uns selbstverständlich
niemals anmaßen, die Kompetenz und Unvoreingenommenheit des Amtsblattes, der
Stadtverwaltung und des Regierungspräsidiums in dieser Fachfrage anzuzweifeln. Aber am Rande
seien doch zwei kleine Fragen erlaubt.
Sorgen um’s Sparkässle?
Erstens: Warum führt die Stadtverwaltung immer nur die Schulden der Stadtbau (140 Mio. Euro)
ins Feld, wenn es sich doch um eine Konzernbetrachtung handelt? Wo bleiben eigentlich die
Millionenschulden, die beispielsweise die Neue Messe, die VAG, die Badenova (anteilig 33 %),
irgendeine der ominösen Konzerthaus-Abschreibungs-GmbH & Co KGs („intelligente
Finanzierung“) sowie ein Dutzend anderer städtischer Gesellschaften aufgenommen haben?
Haben die sich in Luft aufgelöst oder sind über Nacht heimlich getilgt worden?
Zweitens: Ein Unternehmen wie Daimler-Chrysler hat Schulden in Milliardenhöhe und gilt als
ausgesprochen gesund, da die Erträge die Kosten einschließlich Zinszahlungen übersteigen und
die Schulden durch Vermögenswerte gedeckt sind. Das Gleiche kann von der städtischen
Sparkasse gesagt werden, die sagenhafte 4,5 Milliarden Euro Schulden in der Bilanz aufweist.
Warum gilt diese ökonomische Betrachtung nicht für die Stadtbau, die mit 3-5 Mio. Euro jährlichem
Gewinn schwarze Zahlen schreibt und deren Schulden durch die Immobilienwerte gedeckt sind?
Denn wenn die Stadtbau z.B. die 1000 städtischen Wohnungen kaufen würde, hätte sie zwar mehr
Schulden, aber auch entsprechend mehr Vermögen (sonst würden die Banken auch keinen Kredit
herausrücken). Und den höheren Zinszahlungen stünden mehr Mieteinnahmen gegenüber.
Wie diese rätselhafte höhere Ökonomie des Regierungspräsidiums auch begründet sein mag, wir
wollen die Fragen vorläufig so stehen lassen und zu unserem eigenen Vorschlag einer Teillösung
kommen. Wenn wir den Abschnitt im Amtsblatt „Stadtbau kauft Erbbaugrundstücke“ aufmerksam
lesen, entdecken wir zwischen den Zeilen eine bisher unbekannte Alternative. Denn:
Zwischen den Zeilen
Erstens wäre der Kauf der Erbbaugrundstücke durch die Stadtbau rechtlich zulässig.
Zweitens könnte die Stadtbau den Kauf über Bankkredite finanzieren.
Da aber drittens der Kauf durch die Stadtbau aus den oben genannten Gründen nicht in Frage
kommt, fehlt doch bloß ein geeignetes anderes Unternehmen XYZ, dass an Stelle der
Stadtbau die Grundstücke kauft! Es nimmt dafür die Bankkredite auf, wie es die Stadtbau getan
hätte, und zahlt sie als Kaufpreis in das Stadtsäckel. Was wollen wir mehr?
Das Unternehmen XYZ kassiert als Grundstückseigentümerin von der Stadtbau Erbbauzinsen und
zahlt damit Zinsen für die Bankkredite, wobei über die Höhe des Erbbauzinses bzw. die zugrunde
liegenden Grundstückswerte verhandelt werden muss. Die Wohnungen der Stadtbau blieben als
bezahlbarer Mietwohnraum erhalten, insbesondere auch für die weniger wohlhabenden Menschen
in Freiburg. Verglichen mit Wohnungsneubau oder Ankauf von Belegungsrechten ist der
Bestandserhalt die konkurrenzlos günstigste Methode, um an Sozialwohnungen zu gelangen.
Möglich wäre auch, dass MieterInnen „ihre Häuser“ übernehmen, indem sie diese von der
Stadtbau auf genossenschaftliche Weise, d.h. selbst organisiert und sozialgebunden, erwerben
und verwalten. Ein Verkauf der Erbbaugrundstücke an das Unternehmen XYZ steht vor allem nicht
im Widerspruch zum Wortlaut des laufenden Bürgerbegehrens, da „die Stadt Freiburg
Eigentümerin der Stadtbau und der städtischen Wohnungen bleibt.“
Die Stadtbau sozialisieren
Möglich wäre auch die Aufnahme von Sozialbindungen in die Erbbaurechtsverträge zwischen dem
Unternehmen XYZ und der Stadtbau. Denn in der Vergangenheit hat die Stadtbau in einer Reihe
von Fällen dem Auftreten einer x-beliebigen Investgesellschaft in nichts nachgestanden: Zum
Beispiel wurden in der Spittelackerstraße die MieterInnen gegen ihren Willen verdrängt und die
lange abbezahlten und öffentlich geförderten Wohnhäuser abgerissen, um dort Neubauten zu
errichten und mit sattem Gewinn als Eigentumswohnungen zu verkaufen. Die Stadtbau könnte zu
einem wirklich sozialen Unternehmen umgebaut werden.
Wo könnte ein solches Unternehmen XYZ zu finden sein, das die Erbbaugrundstücke kauft?
Keine einfache Frage, denn es müsste ganz anders, d.h. nicht auf Profite ausgerichtet sein wie die
Finanzinvestoren, die als Kaufinteressenten Schlange stehen. Es muss vor allem sichergestellt
sein, dass die Erbbaugrundstücke dauerhaft zur sozial gebundenen Vermietung genutzt werden.
Ein Blatt Papier wie eine „Sozialcharta“ reicht dafür sicher nicht. Außerdem darf die Stadt Freiburg
nicht oder nur geringfügig beteiligt sein, damit der Regierungspräsident die Schulden des
Unternehmens nicht der Stadt zurechnet.
Wohnraumrebellen
Richten wir noch einmal den Blick auf die Zeiten von Herrn Filbinger und der aufkeimenden
Umweltbewegung. Neben den politischen Hauptaktionsfeldern, wie z.B. ein Atomkraftwerk
verhindern, gab es von Anfang an die Ebene der praktischen Alternativen. Idealisten aus den Anti-
Atom-Initiativen bastelten erste Sonnenkollektoren, kleine Handwerksbetriebe die ersten
Solaranlagen zur Warmwasserversorgung. Sie wussten nur vom Prinzip her, es gibt Alternativen,
und ließen sich von Zahlenspielen der sogenannten Sachverständigen aus der Atomwirtschaft
nicht beeindrucken. Den ersten kleinen Windrädern folgten ganze Windkraftparks, deren
Organisation und Finanzierung eine wachsende Zahl von bürgernahen Unternehmen mit einer
Vielzahl privater Öko-Geldanleger übernahm.
Einer der vielen Initiativen gelang es, nach Tschernobyl durch zwei Bürgerentscheide die
Versorgungskonzession für das Stromnetz der Stadt Schönau im Schwarzwald zu übernehmen –
anfangs gegen die Entscheidung der Stadtverwaltung und des Gemeinderats, die die Netzlizenz
für weitere Jahrzehnte an den Atomstromkonzern vergeben wollten. Die Initiative, bekannt
geworden unter dem Namen „Schönauer Stromrebellen“, gründete mit vielen kleinen Geldanteilen
von BürgerInnen und UnterstützerInnen und mit großen Bankkrediten die Elektrizitätswerke
Schönau GmbH (EWS), die Strom aus regenerativen Quellen und Kraft-Wärme-Kopplung kauft
und verkauft und sich zum größten Ökostromanbieter Deutschlands entwickelt hat.
3. Teil
Schulden machen können wir auch
Es spricht nichts dagegen, nach dem Beispiel der EWS der Schönauer Stromrebellen ein
BürgerInnenunternehmen zu gründen, das genau die Aufgaben übernimmt, die wir für sinnvoll
erachten und nicht die Kapitalanleger, und welche aus den genannten Gründen von der Stadtbau
nicht übernommen werden können: Kredite aufnehmen und der Stadt die Erbbaugrundstücke
abkaufen, auf denen die Stadtbau ihre Wohngebäude hat. Schulden machen können wir auch.
Deshalb schlagen wir vor, die Gründung eines solchen BürgerInnenunternehmens zu konzipieren
und der Stadt Freiburg ein Angebot zu unterbreiten. Der vorläufige Arbeitstitel des Unternehmens
ist Wohnraum-für-Alle GmbH (WfA).
Die Zahlen unseres Vorschlages sehen grob so aus: 150 Mio. Euro ist der Grundstückspreis. Da
auch der erhoffte Großinvestor nur 10-20 % Eigenkapital hineinstecken würde, nehmen wir an,
dass die Banken mindestens 80 % der Kaufkosten, also 120 Mio. Euro als Kredite finanzieren.
Woher nimmt die WfA aber 20 % Eigenkapital, also 30 Mio. Euro? Kein Problem: Werfen wir den
Blick ins Paralleluniversum des Stadtkonzerns. Wenn die Stadtbau die Grundstücke kaufen würde,
müsste die Stadt Freiburg eine entsprechende Eigenkapitalerhöhung der Stadtbau zuführen. Da
sie die Kohle aber nicht hat, regelt sie die Sache bargeldlos: Sie stundet der Stadtbau in genau
dieser Höhe von 30 Mio. Euro einen Teil der Kaufkosten.
Prima finanziert
Das wäre auch eine feine Sache für die Finanzierung beim WfA-Modell, helfen wir der Stadt doch
aus der Patsche. (Wir verdienen keinen Cent Provision daran und haben uns mit unserem
Vorschlag kaum für einen üppig dotierten Berater- oder Vorstandsposten bei der LEG, Rothaus
o.ä. empfohlen, wenn wir uns aus der aktiven Politik zurückziehen.) O.k., wir hören schon das
ablehnende Murmeln aus dem Rathaus: Gemeindewirtschaftsrecht, Regierungspräsident usw.
Deshalb beantragen wir vorsorglich den Preisnachlass von 25 %, den die Stadt Freiburg bei
Grundstücksverkäufen für die Errichtung von neuen Sozialwohnungen gewährt. Das ist zwar
formell nicht ganz in Ordnung, da es sich bei den Stadtbauwohnungen nicht um Neubau handelt.
Andererseits ist unbestritten der Erhalt des Bestandes die bei weitem preisgünstigte und
rationellste Art, um an Sozialwohnungen zu kommen. Es steht dem Gemeinderat frei, einen
solchen Beschluss zu fassen. Als Kompromiss wären wir auch mit einer Kaufpreisstundung von 20
%, wie sie die Stadtbau erhalten würde, hoch zu frieden. Und die Mehrheit des Gemeinderates
sicher auch, wenn es 120 Mio. Euro cash in die Stadtkasse spült.
Prüfungsstress
Seit der Sonderausgabe des Amtsblattes vom 2.6.06 mit seinen genau fünf denkbaren Alternativen
sind bei der Stadtverwaltung überraschenderweise dann doch ein Haufen weiterer Vorschläge
angekommen und im Rekordzeitraum von zwei Wochen geprüft worden. In der Badischen Zeitung
vom 17.6.06 gibt OB Salomon unter der Überschrift: „300 Vorschläge geprüft und abgelehnt“
bekannt, dass sich diese – wer hätte das gedacht - entweder „rechtlich, steuerlich,
haushaltstechnisch oder ökonomisch“ als nicht sinnvoll erwiesen hätten. Gleiches gilt auch für das
Genossenschaftliche Modell des Bauvereins (BZ vom 22.6.06), das als Nachzügler wohl die
Registrier-Nr. 301 bekommen hat. Nichts desto trotz unterbreiten wir hiermit öffentlich unseren
„undenkbaren“ Vorschlag und möchten ihn als Alternative Nr. 302 offiziell registrieren lassen.
Es würde uns nicht wirklich überraschen, wenn die Stadtverwaltung Gründe präsentiert, warum die
Nr. 302 auch nicht funktioniert. Wir wissen aber schwarz auf weiß aus dem Amtsblatt, dass
dieselbe Variante, nur mit der Stadtbau GmbH anstelle des BürgerInnenunternehmens WfA
GmbH, klappen würde. Deshalb beantragen wir vorsorglich von der Stadtverwaltung Punkt für
Punkt zu benennen, was denn den Unterschied ausmacht, damit wir das Konzept der WfA GmbH
entsprechend anpassen können. – Wir jedenfalls freuen uns auf eine sachliche
Auseinandersetzung über unseren Vorschlag, bei der die Gegenargumente zur Abwechslung mal
nachvollziehbar vorgebracht und nicht nur behauptet werden.
Kontakt für Fragen, Kritik, Zustimmung und Interesse:
Arbeitskreis Solidarische Ökonomie
c/o Mietshäuser Syndikat, Adlerstr. 12, 79098 Freiburg, info(at)syndikat.org, 0761-281892
Zusammenfassung der Alternative Nr. 302
Wir schlagen die Gründung eines BürgerInnenunternehmens nach dem Vorbild der Schönauer
Stromrebellen vor. Arbeitstitel ist: Wohnraum-für-alle GmbH, WfA.
Das Unternehmen soll der Stadt Freiburg die Grundstücke abkaufen, auf denen die Stadtbau ihre
Wohngebäude im Erbbaurecht errichtet hat. Der Kaufpreis ist 150 Millionen Euro.
Abzüglich eines Preisnachlasses oder einer Kaufpreisstundung in Höhe von 30 Millionen Euro
wegen Schaffung von sozial gebundenen Wohnungen, erhält die Stadt 120 Millionen Euro.
Das BürgerInnenunternehmen WfA übernimmt diese Aufgabe an Stelle der Stadtbau und nimmt,
wie diese es getan hätte, 120 Millionen Euro Kredite auf die Grundstücke auf.
Der Ersatz der Stadtbau durch die WfA ist notwendig, da sonst die Kaufkredite in Höhe von 120
Millionen Euro der Stadt Freiburg zugerechnet worden wären und somit nicht zur
Haushaltssanierung gedient hätten. Es bietet zudem die Möglichkeit, die Stadtbau zu einem
sozialen Unternehmen umzubauen. Die Stadtbau bleibt ansonsten im Eigentum der Stadt, was
auch dem Wortlaut des Bürgerbehrens entspricht.
Ziel des Vorschlages ist unter anderem, den Raum, die Zeit und die Offenheit für eine
BürgerInnenbeteiligung zu erkämpfen, die die „strukturellen Haushaltsdefizite“ zusammen mit den
BürgerInnen aus anderen Städten an den Ursachen zu ändern versucht: Die Ausstattung mit
ausreichenden Finanzmitteln durch die Regierungen in Berlin und Stuttgart durchzusetzen und der
neoliberalen Ausverkaufsstimmung entgegenzuwirken. |
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