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Thema: Ab 1.10. veröffentlicht das Einwohnermeldeamt Eure Daten im Internet! |
ande Administrator 28.09.2007 |
Freiburg, den 21. September 2007
Nur durch Zufall stolperten wir (ein paar kritische Bürger) über den im PDF erwähnten Text; hier gleich das PDF zum Herunterladen:
http://www.vauban.de/pub/widerspruch-meldereg.pdf
Dieser erschien, so fanden wir nach einigen Recherchen heraus, in der Ausgabe vom 1. September 2007 des Amtsblattes der Stadt Freiburg. Darin steht knapp gefasst, daß die Stadt Freiburg ab 1. Oktober 2007 Auskunft
über personenbezogene Daten (also Name, Wohnort...) über das Internet geben darf, sofern der Bürger nicht Widerspruch dagegen erhebt.
Auf Nachfrage beim Bürgeramt bestätigte man uns diesen Sachverhalt und sagte, daß dies zum „Kerngeschäft“ gehöre. Dabei ließ man ein gewisses Unverständnis für unser Interesse an Privatsphäre durchblicken.
Da wir nicht sehr glücklich über den unsensiblen Umgang mit unseren Daten waren, begannen wir bei verschiedenen kompetenten Stellen (z.B. dem Landesbeauftragten für den Datenschutz oder dem Datenschutzverein http://www.FoeBuD.de ) genauer nachzuhaken. Dabei wurde uns immer mehr bewußt, daß die Stadt in ihrer Amtsmitteilung (ganz zu schweigen von der Pressemitteilung vom 08.07.2007, in der ein Widerspruchsrecht gar nicht erwähnt wurde), lediglich auf das Widerspruchsrecht gegen die Onlinevermarktung der Adressdaten aufmerksam machte. Die
Widerspruchsrechte des Bürgers sind aber umfassender im Gesetz verankert.
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So lautete eine Mail die ich gerade erhielt.
Persönliche Anmerkung: Machen Sie von Ihrem Widerspruchsrecht Gebrauch! Solche Datenbanken über Internet haben einen ganz anderen Stellenwert als eine von Hand oder geschützt vor Zugriff geführte Kartei: Man kann wie bei der Rasterfahndung der 70er Jahre viele Merkmale über eine Person aus vielen Datenbanken zusammentragen und umfassende Persönlichkeitsprofile zusammenstellen. Der SPAM wird mehr, aber auch illegale und demokratiefeindliches Vorgehen, Ausforschen wird wesentlich erleichtert.
Die meisten Bürger haben überhaupt keine Ahnung von den Möglichkeiten und Gefahren überbordender Datenbanken, deshalb gibt man sich in den Ämtern auch mal belustigt über Bestrebungen die Daten zu schützen.
Ihre Adresse ist Ihr Eigentum! Bestimmen Sie und nur Sie, wem Sie die Adresse geben. Bei Datenbanken im Internet haben Sie da wenig Chancen.
Andreas Delleske
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