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Thema: Forum Vauban: Verfahren wegen geringer Schuld eingestellt!! |
ande
Administrator
12.12.2008 |
Gute Nachrichten - steht schon in der BZ (daraus auch dieser Artikel):
Verfahren wurde heute eingestellt
Anklage gegen Forum Vauban vom Tisch
Auf die Einstellung des Verfahrens gegen drei ehemalige Vorstandsmitglieder des Bürgervereins Forum Vauban haben sich heute Nachmittag alle Beteiligten eines Prozesses vor dem Landgericht Freiburg geeinigt.
Danach haben die drei Angeklagten im Alter zwischen 43 und 50 Jahren wenn überhaupt nur eine geringe Schuld auf sich geladen. Vor zweieinhalb Jahren noch waren sie von der Amtsrichterin wegen Subventionsbetruges in einem Fall zu Haftstrafen auf Bewährung und zu Geldstrafen verurteilt worden. Ihnen war zum Vorwurf gemacht worden, als Projektleiter und geschäftsführende Vorstandsmitglieder des Forums Vauban Ende der 90er Jahre Fördermittel der Europäischen Kommission beantragt und erhalten zu haben zur Installation von Solaranlagen und zur Anschaffung Energie sparender Haushaltsgeräte und diese Mittel dann anderweitig verwendet zu haben.
Deutlich machte im Verfahren vor dem Landgericht der Vorsitzende Richter Wolfgang Schmidt-Weihrich, dass am Ende eines möglicherweise langwierigen Verfahrens ein Urteil wegen geringer Schuld der drei Angeklagten oder auch ein Freispruch hätte stehen können. Der Hauptangeklagte wird nun einen Geldbetrag in Höhe von 1000 Euro, die beiden anderen Angeklagten in Höhe von 500 und 300 Euro an den Bezirksverein für soziale Rechtspflege zahlen müssen. Dann wird das Verfahren gegen alle drei eingestellt. Die beiden Freiburger Anwälte von zwei Angeklagten, Ferdinand Gillmeister und Manfred Moos, sprachen in einer ersten Stellungsnahme nach dem Ende des Verfahrens von einer "Rehabilitation" der Mandan ten.
[Es sind ein paar tausend Euro Anwaltskosten zusammengekommen, wofür ein Spendenkonto eingerichtet wird. Ausserdem ist wichtig zu wissen, daß sich jetzt die EU noch einfallen lassen könnte, ein zivilrechtliches Verfahren anzuschliessen. Wir hoffen jedoch auf Einsicht. Es ist also noch nicht klar was der Spaß gekostet hat! ande]
Aber vor allem: Herzlichen Glückwunsch!
[Beitrag vom: 11.12.2008 18:53 geändert durch: ande am: 12.12.2008 09:46] |
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