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Thema: Bürgerbeteiligung in Freiburg - ein persönliches Fazit |
ande
Administrator
18.05.2009 |
"Was hat die Stadtverwaltung aus der Erfahrung mit der Bürgerbeteiligung im Stadtteil Vauban gelernt?" - "Wird diese Form der Bürgerbeteiligung auch in anderen Stadtteilen angewandt?" - und ähnliche Fragen stellen mir nicht wenige der ca. 150 Gruppen, die allein ich pro Jahr über unseren Stadtteil führe.
Mir fällt es schwer darauf zu antworten ohne meiner Enttäuschung darüber Ausdruck zu geben, daß die Bürger in der Regel jede kleine Entscheidung, jedes Zugeständnis der Politik und Verwaltung abringen, ja mit viel politischem Aufwand abtrotzen mußten.
Es fängt mit dem Kampf um Wyhl an und hört mit dem grüngewaschenen Green-Business-Center noch lange nicht auf.
Hier also mein Fazit:
1. Ruhe als erste Verwaltungspflicht
Es sind niemals die Stadtverwaltungen und selten die Gemeinderäte, die eine Änderung hervorbringen. Wenn es keinen Druck von der Bürgerschaft gibt, bewegt sich so gut wie nichts. Der Druck muß lang anhalten, die Protagonisten müssen hartnäckig sein... am besten man verdient sein Gehalt anderswo und nimmt sich Zeit, sich ins politische Gewühl zu stürzen.
Stadtverwaltungen sind von sich aus konservativ - jedes einzelne Mitglied der Stadtverwatung möchte
- in Ruhe seine Arbeit machen
- nicht noch mehr Arbeit machen
- an seiner Sichtweise festhalten (sind es nun 17 Millionen Plus oder ein leichtes Minus?)
- niemals kritisiert werden, verhält sich daher in der Regel rückgratlos
- um 17 Uhr daheim sein.
Die Leute arbeiten doch nicht in Stadtverwaltungen weil sie besonders risikofreudig sind, sondern weil sie ihre Familie / Frau / Freundin versorgen wollen und / oder zu hohe Kredite abgeschlossen haben.
2. Schon die Perspektive entscheidet
Wie oft haben wir gehört, es gäbe für dies und das kein Geld und mußten danach feststellen, es war doch Geld da. Mangelndes Geld ist immer das erste Totschlagargument.
Dabei liegt es oft nur an der Sichtweise, ob Geld da ist oder nicht:
Die "Stadtentwicklungsmaßnahme" kostete ca. 96 Millionen. Die Bürger waren vermutlich weitgehend einverstanden damit, daß von dem Geld auch 17 Millionen entnommen wurden um Schulen und Kindergärten zu bauen (so hat also der typische Vauban-Eigentümer die Schulen zweimal bezahlt: Über die Steuer und über den Grundstückspreis). Nach Abzug dieser Entnahme verblieb fast kein Geld mehr für andere Maßnahmen wie den Marktplatz, das Stadtteilzentrums-Haus u.a.
Wenn man aber berücksichtigt, daß Schulen aus Steuergeldern zu zahlen sind, haben wir ein dickes Plus! Die Verwaltung schreibt aber alle Gemeinderatsdrucksachen und schon in den Vorlagen wird eine bestimmte Sichtweise niedergeschrieben. So macht die Verwaltung Politik ohne demokratisches Mandat.
3. Bürgerbeteiligung kostet Zeit
Das wichtigste war in unserem Fall die Bürger eingehend und über eine lange Zeit gut zu informieren. Zwar hatte die Stadt den Forum Vauban mit einer halben Stelle unterstützt, das hätte aber lange nicht ausgereicht um die viele sinnvolle Arbeit im Forum zu machen. So war es ein kluger Schachzug daß die Gründer des Forum Vauban sofort Forschungsgelder einwarben und erhielten. Über die Forschung war auch sichergestellt daß alles was der Forum Vauban sagte und puiblizierte nicht als unfundiert abgetan werden konnte.
4. Geldströme umleiten
Man ändert leider wenig, wenn man kein Geld einsetzen kann. Wenn man also nicht Geld zu verschenken kann muß man die existierenden Geldströme analysieren und umleiten. Beim Neubau wird immer eine Menge Geld ausgegeben - hier war ein Hebel mit dem wir ansetzen konnten. Die Bürger mußten instande versetzt werden sich über Qualität zu verständigen, es mußte aufgeklärt werden wo ein guter Teil des Geldes normalerwiese beibt (beim Bauträger) und wieviel besser die Bauqualität in Baugruppen sein kann - mit den richtigen Informationen in der Tasche.
5. Kompetentes Netzwerk
Es spielt natürlich eine Rolle, daß Freiburg eine Universitätsstadt ist - man ist eher gewohnt zu diskutieren, sich verständlich zu machen. Es mag wohl wahr sein daß eine Kommunikation wie sie hier stattgefunden hat in anderen Stadtteilen sehr viel schwieriger wäre, - vor allem aber spielte die hohe Kompetenz innerhalb des Forum Vauban eine nicht unwichtige Rolle.
Es waren das erste Mal mündige Bürger, die sich präsentierten und nicht nur Stimmvolk. Damit hat die Stadtverwaltung heute noch Probleme, denn bei jeder Gelegenheit werden Unterschriftenlisten geflissentlich ignoriert - sie wären ja nicht demokratisch legitimiert zustandegekommen.
Last not least - das Öko-Institut sowie das Fraunhoferinstitut mit seinen 600 Mitarbeitern sorgt dafür daß man in Freiburg einfach die Fakten kennt - und die sprechen fürs Energiesparen und regenerative Energiequellen.
Fazit
Man kann nur weiterhin aufrufen, immer wieder seinen Mund aufzumachen, sich nicht für dumm verkaufen zu lassen, sich gut zu informieren und die scheinbar übermächtigen Strukturen zu Zugeständnissen zwingen. Dazu ist es natürlich nötig, mit möglichst einer Stimme zu sprechen, und immer wider aufzustehen. Mit Bequemlichkeit auf seinen der Bürger ist natürlich auch kein Staat zu machen.
So gibt es einmal mehr da zu lernen was uns der Zusammenbruch des Dritten Reiches lehrt: daß die Mitläufer, die Bunkermentalität das Problem sind, das Verleugnen.
Leben verlangt immer wieder Änderung, und Wachstum schmerzt manchmal.
[Beitrag vom: 18.05.2009 11:56 geändert durch: ande am: 18.05.2009 12:03] |
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