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Thema: Prozesskosten-Spendenaufruf: Rehabilitation des Forum Vauban |
ande
Administrator
18.06.2009 |
VIELE FÜR VIER!
Europäische Union führt ungerechtfertigte Prozesse, die engagierte Bürger/innen teuer zu stehen kommen. Aufruf zur Solidarität mit vier Vorständen bzw. Mitarbeitern von Forum Vauban
Vauban heute
Vauban ist ein lebens- und liebenswerter Stadtteil, in dem sich Kinder und Erwachsene sehr wohl fühlen. Vauban gilt darüber hinaus als zukunftsweisendes Modell einer innovativen Stadtplanung, was regelmäßige Auszeichnungen eindrucksvoll belegen. Für den Erfolg des Stadtteils haben sich viele Menschen von Beginn an eingesetzt. Vier von ihnen kommt ihr großes Engagement nachträglich sehr teuer zu stehen.
Die Arbeit von Forum Vauban
Im Bürgerverein Forum Vauban e.V. wurden seit 1994 innovative Konzepte für einen lebenswerten Modellstadtteil Vauban entwickelt und gegen viele Widerstände durchgesetzt. Ohne das große persönliche Engagement der über 400 Vereinsmitglieder
- gäbe es keinen Marktplatz mit Bürgerhaus
- hätten Einzelbauherren, Baugruppen und GENOVA die Grundstücke nicht kaufen und nach ihren Vorstellungen bebauen können
- gäbe es nicht lauter belebte Spielstraßen für die Menschen in einem autofreien/stellplatzfreien Quartier
- wäre die Energieversorgung im Stadtteil weniger umweltfreundlich usw.
Gerichtsprozesse der EU gegen unschuldige Privatpersonen
Der Bürgerverein hat für die Umsetzung der Ideen des Modellstadtteils Fördermittel der Europäischen Union erhalten, die vielen Bauherren den Kauf von Solaranlagen und energieeffizienten Haushaltsgeräten ermöglicht haben. Nach einer Revision durch den Rechnungshof hat die EU die hierfür verwendeten 163.000 € zurückgefordert, da diese angeblich nicht korrekt abgerechnet wurden. Der mittellose Verein Forum Vauban wurde insolvent, in der Folge führten Staatsanwaltschaft und EU ein Strafverfahren gegen vier ehemalige Mitarbeiter und Vorstände des Vereins. In den bisherigen Gerichtsverfahren wurde rechtskräftig festgestellt:
- Keine der vier Privatpersonen hat sich persönlich bereichert
- Keine der vier Privatpersonen wurde schuldig gesprochen
Dennoch versuchte die EU nun auf zivilrechtlichem Weg ihre Forderung durchzusetzen. Um die extrem teuren und persönlich äußerst belastenden Gerichtsverfahren (es lagen Mahnbescheide über 200.000 € vor!) endgültig zu beenden, wurde zwischenzeitlich ein Vergleich mit der EU geschlossen. Vergleich (30.000 €) und Gerichts- und Anwaltskosten (ca. 49.000 €) zusammen belaufen sich auf ca. 79.000 €.
Viele für Vier: Solidarität und Unterstützung
Es kann nicht sein, dass vier Menschen, die nach bestem Wissen und Gewissen für den Stadtteil gearbeitet haben, im Nachhinein für ihr großes Engagement mit 79.000 € Kosten büßen müssen. Wir Unterzeichner lassen die Vier nicht auf den Kosten sitzen, sondern beteiligen uns finanziell und rufen alle Freunde des Vauban und alle Empfänger der Fördermittel zur Solidarität auf. Wir bitten auch Sie um Ihre finanzielle Unterstützung. Zahlen auch Sie auf das
Solidaritätskonto Vauban der Rechtsanwältin Anne Pult
Kto.Nr.: 12864904
BLZ: 680 501 01
Sparkasse Freiburg - Nördlicher Breisgau
Geben Sie bitte im Verwendungszweck Name und Anschrift an.
DANKE!
Erstunterzeichner des Aufrufs:
Michael Berger, Annette Brox, Andreas Delleske, Christian Epp, Bobby
Glatz, Nele Henkel, André Heuss, Jürgen Kromer, Jörg Lange, Heidrun
Maitreau, Claudia Nobis, Arne Panesar, Anne Pult, Martin Rocholl, Mi-
chael Schubert, Carsten Sperling, Fabian Sprenger, Georg Steimer,
Ralf Tiltscher, Carla Vollmer, Heinz Wassmer
Aus einem BZ-Artikel vom 12.12.2008:
Auf die Einstellung des Verfahrens gegen drei ehemalige Vorstandsmitglieder des Bürgervereins Forum Vauban haben sich gestern Nachmittag alle Beteiligten eines Prozesses vor dem Landgericht Freiburg geeinigt. Danach haben die drei Angeklagten, zwischen 43 und 50 Jahren alt, wenn überhaupt nur eine geringe Schuld auf sich geladen.
Vor zweieinhalb Jahren noch hatte die Amtsrichterin wegen Subventionsbetruges einen der drei zu einer Haftstrafe auf Bewährung und die beiden anderen zu Geldstrafen urteilt.
Ihnen war zum Vorwurf gemacht worden, als Projektleiter und geschäftsführende Vorstandsmitglieder des Forums Vauban Ende der 1990er Jahre Fördermittel der Europäischen Kommission beantragt und erhalten zu haben. Damit sollten Solaranlagen installiert werden und Energie sparende Haushaltsgeräte angeschafft werden. Diese Mittel hätten sie dann aber anderweitig verwendet.
Deutlich machte im Verfahren vor dem Landgericht der Vorsitzende Richter Wolfgang Schmidt-Weihrich, dass am Ende eines möglicherweise langwierigen Verfahrens ein Urteil wegen geringer Schuld der drei Angeklagten oder auch ein Freispruch hätte stehen können. Der Hauptangeklagte muss nun einen Geldbetrag in Höhe von 1000 Euro, die beiden anderen Angeklagten in Höhe von 500 und 300 Euro an den Bezirksverein für soziale Rechtspflege zahlen. Dann wird das Verfahren gegen alle drei eingestellt. Die beiden Freiburger Anwälte von zwei Angeklagten, Ferdinand Gillmeister und Manfred Moos, sprachen in einer ersten Stellungnahme nach dem Ende des Verfahrens von einer „Rehabilitation“ ihrer Mandanten.
Vor allem der Hauptangeklagte, ein heute 43 Jahre alter in Berlin lebender Informatiker, hatte als Projektleiter von 1997 bis 2000 gemeinsam mit dem Vorstand des Forums Vauban federführend die Idee eines nachhaltigen Modellstadtteils in die Tat umgesetzt. An dem 1,48 Millionen Euro teuren Projekt hatte sich die Europäische Kommission mit 50 Prozent der Kosten beteiligt. Trotz Kontrollen durch EU-Instanzen und Wirtschaftsprüfer fielen erst Jahre nach der Genehmigung des Abschlussberichts und der Auszahlung der Förderbeträge dem Europäischen Rechnungshof
Ungereimtheiten auf. Umgerechnet rund 163 000 Euro waren für die Anschaffung von Solaranlagen und Energie sparenden Haushaltsgeräte abgerechnet worden, die jedoch nicht das Forum Vauban als Partner der EU bezahlt hatte, sondern Baugruppen und einzelne Haushalte. Lediglich
15 Prozent davon übernahm das Forum.
Daraus konstruierte die Europäische Union den Korruptionsvorwurf gegenüber den dreien. Der Hauptangeklagte hatte in der ersten Instanz immer wieder darauf hingewiesen, alle Änderungen mit EU-Vertretern abgesprochen zu haben. Die beiden anderen Angeklagten hatten als damalige geschäftsführende Vorstandsmitglieder die Schlussberichte unterschrieben.
BZ vom 12.12.2008 |
ande
Administrator
26.06.2009 |
Eine weitere Veröffentlichung zum Thema, Hartmut hat sein Einverständnis für die Verwendung des Textes zur Aktion erklärt:
Warum unterstützen wir als Neubürger des Vauban die Aktion "Viele für Vier"?
Als Neubürger im 3. Bauabschnitt waren wir keine Empfänger der damaligen Fördermittel. Aber wir sind Nutznießer der Planungen und Arbeiten, die die „Vier“ zusammen mit vielen anderen „Pionieren“ für die Planung eines sozial-ökologischen Stadtteils gemacht haben.
Als Neubürger des Vauban haben wir, ohne den mühevollen Anfang selbst mitgestaltet zu haben, viele Vorteile davon, in diesem Stadtteil zu wohnen und zu leben:
* Wir haben die vielfältigen Vorteile des Bauens in einer Baugruppe
wahrnehmen können.
* In unserer Baugruppe kam uns die Erfahrung eines Vauban-Pioniers
als Projektleiter zugute.
* Wir profitieren von der Planung eines menschen- und
umweltfreundlichen Verkehrskonzepts. Wir haben keinen
Autolärm/Abgase vor unserer Wohnung.
* Wir erreichen alle Geschäfte, Kindergärten und andere wichtige
Gebäude mit dem Fahrrad und leben seit 3 Jahren gut ohne Auto..
* Ein vielfältiges Car-Sharing-Angebot steht uns bei Bedarf an vier
Stellplätzen im Vauban zur Verfügung.
* Die Innenstadt und der Bahnhof sind für uns auch bei schlechtem
Wetter per Tram schnell und direkt erreichbar.
* Wir haben eine umweltfreundliche und kostensparende Energieversorgung.
* Kinder können vor dem Haus auf der Straße und auf den Grünspangen
spielen.
* Wir freuen uns an einer hohen Nachbarschaftsqualität und an dem
lebendigen und kreativen Umfeld im Vauban.
All das und vieles mehr ist damals gedacht, geplant, organisiert und zum Teil gegen viele Widerstände umgesetzt worden. Insbesondere auch von den Aktiven im Forum Vauban, soweit wir das als „Neue“ in Kenntnis der Vauban-Historie beurteilen können.
Dass die „Vier“ sich damals in eine verantwortliche Position wählen ließen, durch jahrlange Gerichtsverfahren persönlich belastet waren und jetzt dafür noch 79.000 € zahlen sollen, ohne Schuldspruch und ohne sich persönlich bereichert zu haben, finden wir ungerecht und absurd.
Daher erklären wir daher uns mit dem Aufruf „Viele für Vier“ solidarisch und zahlen einen angemessenen Betrag auf das angegebee Solidaritätskonto Vauban der Rechtsanwältin Anne Pult.
Hartmut W. und Clara W.-W.
Paul-Klee-Str. 8 |
ande
Administrator
30.06.2009 |
Hier der Flyer zum Ausdrucken und verschicken:
http://vauban.de/dateien/aufruf-vaubank2.pdf
[Beitrag vom: 30.06.2009 00:55 geändert durch: ande am: 30.06.2009 00:56] |
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