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Thema: BZ: Ex-Kasernen sorgen für dicke Luft |
ande
Administrator
06.08.2002 |
Badische Zeitung vom Dienstag, 6. August 2002
Ex-Kasernen sorgen für dicke Luft
Viele Widersprüche um das Altlasten-Gutachten für zwei Kasernen / Regierungspräsidium will von der Stadt Fakten wissen
VAUBAN. Ende August verlässt die Bezirksstelle Asyl die letzten Kasernen auf dem Vaubangelände. Über Abriss oder alternative Nutzung der Gebäude soll im September der Gemeinderat entscheiden. Doch die Gemeinderäte warten noch immer auf ein Anfang des Jahres in Auftrag gegebenes Altlastengutachten - obwohl die beauftragte Firma ihre Arbeiten längst abgeschlossen hat. Baubürgermeister Schmelas spricht von Missverständnissen, aber es bleiben Widersprüche.
Das im Februar in Auftrag gegebene Gutachten war für Mai angekündigt - so stand es auch in der Sitzungsvorlage des Vergabeausschusses des Gemeinderates. Die Räte baten damals ausdrücklich um frühestmögliche Information. Doch die ist bislang nicht erfolgt.
Umso größer war das Erstaunen, als kürzlich einzelne Räte von einem Brief von Baubürgermeister Matthias Schmelas erfuhren, in dem dieser Mitte Juli die Anfrage der Interessensgruppe "Waldorfkindergarten Vauban" nach Zwischennutzung der Kasernengebäude mit Verweis auf eben jenes Gutachten ablehnte. In dem von ihm selbst unterzeichneten Brief vom 17. Juli schreibt Schmelas: "Im Zuge der anstehenden Rückgabe wurden die Gebäude im Auftrag der Stadt vorsorglich von einem Altlastengutachter untersucht, der die Gebäude als sanierungsbedürftig eingestuft hat. Die Stadt kann daher einer weiteren Nutzung der Gebäude ohne erfolgte Altlastensanierung nicht zustimmen."
Gutachter hat seine Arbeit vor drei Monaten beendet
Die zuständigen Gemeinderatsgremien hätten längst über die Ergebnisse unterrichtet werden müssen, sagt Grünen-Stadtrat Eckart Friebis. Es sei inakzeptabel, dass "einzelne Gemeinderäte rein zufällig von den längst vorliegenden Fakten Kenntnis erhalten." Dabei, so Friebis, spiele es keine Rolle, ob "das Gutachten in gebundener Form und unterschrieben vorliege". Entscheidend sei, dass Schmelas alle wichtigen Informationen besitze.
Baubürgermeister Schmelas, mit den Vorwürfen, konfrontiert, spricht von Missverständnissen. Gegenüber der BZ sagte er zunächst, dass es besagte Gutachten-Ergebnisse überhaupt nicht gebe. Diese Behauptung widerlegt allerdings die telefonische Nachfrage bei der mit dem Gutachten beauftragte Firma "GEOsens" in Ebringen. Das Unternehmen betrachtet seinen Auftrag als erledigt. Gutachter Stefan Schulze: "Unsere Arbeit ist seit etwa drei Monaten getan." Mehr will er nicht sagen. Weitere Fragen müsse die Stadt beantworten. Welche Arten von Altlasten sich in den beiden Gebäuden 49 und 50 befinden, ist bislang nicht öffentlich bekannt. Nach BZ-Informationen soll es sich um polycyclische Kohlenwasserstoffe (PAK) handeln, die aus teerhaltigem Kleber stammen, der einst beim Verlegen der Parkettböden verwendet worden ist.
Mit den Aussagen des Gutachters konfrontiert, relativierte Bürgermeister Schmelas gegenüber der BZ seine Stellungnahme: Ihm habe lediglich ein nicht unterschriebener Vorbericht vorgelegen: "So lange es nicht unterschrieben ist, ist es auch kein Gutachten".
Genaue Vorstellungen vom Umfang der Belastungen
Roland Veith, Leiter der Geschäftsstelle Vauban im Bauamt, ergänzt, dass der Vorbericht im Hause auch noch geprüft werden musste. Diese Prüfung sei noch nicht abgeschlossen. Das Gutachten habe unter anderem ermitteln sollen, was bei einem Abriss der Kasernen in puncto Altlasten zu erwarten sei. Konkrete "raumrelevante Luftbelastungen" seien aber gar nicht untersucht worden, so Veith. Ein Satz im ersten Schreiben von Bürgermeister Schmelas an die Interessensgruppe Waldorfkindergarten vom 20. Juni erweckt allerdings den Eindruck, als gäbe es schon sehr genaue Vorstellungen vom Umfang der Belastungen und dem Aufwand für deren Behebung: "Die Stadt hat bereits im Vorfeld der Rückgabe der Bezirksstelle für Asyl die Gebäude hinsichtlich einer möglichen Weiternutzung untersucht mit dem Ergebnis, dass die notwendigen Umbau- und altlastenbedingten Sanierungskosten den Kosten eines Neubaus nahezu entsprechen".
Verwundert über Schmelas' Verhalten zeigt sich auch Bobby Glatz vom Forum Vauban, das sich gemeinsam mit anderen Bürgerinitiativen für die alternative Nutzung der zur Diskussion stehenden Kasernen einsetzt: "Wir sind hier nicht in Texas, sondern in Freiburg. Wir sollten korrekt miteinander umgehen. Dazu gehört, vorhandene Informationen offen zu legen."
Warum ist das Gutachten denn überhaupt zurückgehalten worden? "Er wollte uns wohl bei der Abstimmung im Gemeinderat mit dem Gutachten überraschen", vermutet Grünen-Stadt Friebis. Bobby Glatz vom Forum Vauban sieht den Grund darin, dass die Räumung der Gebäude erst für Ende August geplant sei und sich bis dahin noch Asylbewerber in den als sanierungsbedürftig eingestuften Gebäuden befinden.
SAGA sorgt sich um Gesundheit der Flüchtlinge
Das Südbadische Aktionsbündnis gegen Abschiebungen (SAGA) setzt genau an diesem Punkt an: Die Stadt hätte die Altlastenuntersuchungen bereits nach dem Abzug der französischen Truppen in Auftrag geben müssen, klagt SAGA. Man müsse nunmehr davon ausgehen, dass die in der Kantine verpflegten Personen jahrelang in einem vergifteten Umfeld leben mussten. Gleiches gelte für den Kindergarten der Flüchtlinge.
Hätte die Stadt - spätestens, nachdem der Verdacht auf Altlasten sich bestätigt hatte - nicht sofort eine Raumluft-Untersuchung veranlassen müssen? Bürgermeister Schmelas sieht die Stadt nicht in der Pflicht und verweist auf die Zuständigkeit des Regierungspräsidiums. Dort gibt man den Schwarzen Peter zurück. Ein Brief an das Rathaus ist unterwegs: "Falls Erkenntnisse vorliegen, muss die Stadt die Karten auf den Tisch legen", fordert Pressesprecher Albert Schelb. "Es geht auch um mögliche Regressansprüche". Die Ermittlung von Altlasten sei eindeutig Sache der Stadt als Besitzerin.
Susan Reichenbach, Joachim Röderer
Quelle: http://www.badische-zeitung.de |
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