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Thema: BZ: Breisach: Kasernen: Kaufvertrag bald unterschriftsreif? |
ande Administrator 06.08.2002 |
Badische Zeitung vom Freitag, 12. Juli 2002
Kaufvertrag bald unterschriftsreif?
Stadt will 16 Hektar Garnisonsgelände für rund 7,6 Millionen Euro erwerben / Bund soll Beseitigung der Teerdecken übernehmen
BREISACH (apt). Bürgermeister Alfred Vonarb hofft, dass noch vor den Sommerferien die Verhandlungen mit der Oberfinanzdirektion über den Erwerb von Flächen auf dem ehemaligen Garnisonsgelände abgeschlossen werden können. Wenn dann der Gemeinderat im September dem Kauf zustimmt, könnte, wie Vonarb am Dienstagabend in der Bürgerversammlung in der Stadthalle erläuterte, mit dem Bau des geplanten Helferzentrums begonnen werden.
Insgesamt will die Stadt rund 16 Hektar des ehemaligen Militärgeländes vom Bund erwerben. Ursprünglich war man von 30 Hektar ausgegangen, mittlerweile hat sich die Fläche um das neue Wohngebiet "Rebgarten", den so genannten Annex-Vauban, auf dem das neue Pflegeheim errichtet werden soll, den von der Gewerbeschule genutzten Bereich und eine zirka vier Hektar große Fläche, die der Bund selbst vermarkten will, reduziert. Damit hat sich auch die ursprünglich angenommene Kaufsumme von 15 Millionen Euro (30 Millionen Mark) auf 7,6 Millionen Euro (15 Millionen Mark) halbiert.
Eigentlich war vorgesehen gewesen, den Kaufvertrag noch im ersten Halbjahr 2002 unter Dach und Fach zu bringen. Nachdem die Altlastenuntersuchung ergeben hatte, dass die Beseitigung der Rückstände den Kaufpreis für das Gelände nicht übersteigen würde - zehn Prozent der Kosten muss die Stadt tragen - ging es nur noch um die Kosten für die Beseitigung der vorhandenen Erschließungsanlagen auf dem Gelände, insbesondere der Teerdecken. Die Oberfinanzdirektion war von einem Betrag von 613 560 Euro (1,2 Millionen Mark) ausgegangen. Die Stadt beauftragte ihrerseits einen Gutachter mit der Kostenschätzung.
"Das war dann eine große Überraschung, als der Gutachter die möglichen Kosten auf 2,3 bis 3,5 Millionen Euro schätzte", sagte Vonarb. Daraufhin habe man dem Bund vorgeschlagen, dass er sich als Verursacher verpflichten sollte, die Kosten für die Beseitigung der Teerdecken, die teilweise als Sondermüll entsorgt werden müssen, zu übernehmen, berichtete Vonarb.
Die Konversion des ehemaligen Garnisonsgeländes ist in das Stadtsanierungsprogramm aufgenommen worden. Das Sanierungsgebiet umfasst laut Vonarb rund die Hälfte des Geländes, das die Stadt erwerben will. Für diesen Bereich übernimmt das Land 60 Prozent der Kaufsumme, 40 Prozent bleiben an der Stadt hängen. Zum Sanierungsgebiet gehören das Gelände für das geplante Helferzentrum, die Grünanlagen im Mittelbereich und das südliche Gelände mit dem Gebäude, das für die Erweiterung der Julius-Leber-Schule vorgesehen ist.
Bürgermeister Vonarb hofft, dass die für den 20. Juli vorgesehenen Gespräche mit der Oberfinanzdirektion das gewünschte Ergebnis bringen und hat dabei vor allem das geplante Helferzentrum im Blick. Hier drängt die Zeit. "Die Baugenehmigung für das neue Polizeigebäude liegt vor, wir könnten sofort loslegen", sagte Vonarb. Im Herbst 2003 könnte das Revier in die neuen Räumlichkeiten umziehen. Auch mit dem Bau des neuen Feuerwehrgerätehauses soll noch in diesem Jahr begonnen werden, im nächsten Jahr soll der erste Teilabschnitt des Helferzentrums fertig gestellt sein, dann soll im zweiten Abschnitt der neue Bauhof gebaut werden.
Quelle: http://www.badische-zeitung.de |
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