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Thema: BZ. Was Böhme durchsetzte |
ande
Administrator
06.08.2002 |
Badische Zeitung vom Donnerstag, 27. Juni 2002
Was Böhme durchsetzte
20 Jahre, die die Stadt veränderten: BZ-Redakteure, die den nun scheidenden Oberbürgermeister begleiteten, blicken auch auf umstrittene Projekte und Ereignisse dieser Zeit zurück / Von Wolfgang Fiek, Uwe Mauch, Rolf Müller, Wulf Rüskamp und Bernd Serger
Die Ära Rolf Böhme hat unübersehbare Spuren hinterlassen in der Stadt Freiburg. Sichtbare wie die von ihm hartnäckig betriebenen Großprojekte, weniger sichtbare wie etwa die von ihm reklamierte "soziale Balance", die er in der Stadt der Hausbesetzungen geschafft habe. Die BZ erinnert an wichtige, auch umstrittene Stationen seiner 20-jährigen Amtszeit.
Im Dezember 1992 war es zugegangen wie im Basar - nur alles hinter verschlossenen Türen. Mit den Anwohnern der künftigen Bundesstraße 31 im Freiburger Osten, die gegen den Planfeststellungsbeschluss geklagt hatten, wurde um einen Vergleich gefeilscht: Stadt und Land zeigten sich höchst zahlungsbereit, um den Weg für den mehr als 50 Jahre lang geplanten Straßenbau frei zu machen. Denn die Juristen im federführenden Regierungspräsidium glaubten nicht mehr an einen Sieg vor Gericht. Aber auch der Anwalt der Anwohner zweifelte am Erfolg seiner Sache - und so kam nicht zuletzt auf Druck Böhmes am 11. Dezember ein Vergleich zustande, der den Straßenbau ein entscheidendes Stück voran, aber noch keinesfalls Frieden entlang der Neubautrasse brachte. Die B 31 Ost, deren Notwendigkeit sich Böhme durch wiederholte Abstimmungen im Gemeinderat bestätigen ließ, ist bis heute Streitpunkt geblieben und wird es wohl auch noch nach ihrer Fertigstellung bleiben - sei es wegen der Kosten, die von 312 Millionen auf fast 600 Millionen Mark gewachsen sind, sei es wegen der Abgase oder wegen des Anschlusses nach Westen mit dem Stadttunnel. Böhme hat den Zorn der B 31-Ost Gegner wiederholt zu spüren bekommen - bis ins Privatleben hinein.
Das Konzerthaus ist neben der B 31 Ost das Projekt, das Rolf Böhme den erbittertsten Widerstand in der Bürgerschaft einbrachte - noch heute weigern sich etliche Freiburger, diese letztlich mehr als 150 Millionen Mark teuere "KTS" (so der Kurzbegriff für die geplante Kultur-und Tagungsstätte) zu betreten. "Mit ihr ging die Vision von einer anderen Stadt endgültig unter", bedauerte diese Woche noch Maria Viethen von der Grünen diese Entscheidung - und auch das jährliche beträchtliche Defizit für die Stadtkasse. "Städtebaulich richtig, wirtschaftlich notwendig und ein Schlüssel zur sozialen und kulturellen Entwicklung der Stadt" - diese erste Begründung für den dann 1996 realisierten Bau gegenüber dem Hauptbahnhof gelte heute noch, hält Rolf Böhme dagegen. Um das Konzerthaus als Ort von Kongressen, Tagungen, Bällen und Konzerten durchzusetzen, hat er sich mit der Mehrheit des Gemeinderats auch über das Ergebnis eines Bürgerentscheids hinweggesetzt. Die Impulse für Wirtschaft, Tourismus und Kultur belegten die Richtigkeit dieser Entscheidung, so nicht nur Böhmes Meinung.
Die Neue Messe sollte eine weitere Attraktion des Dienstleistungsstandorts Freiburg werden. 75 Millionen Euro kostete das Anfang 2000 übergebene Projekt auf dem Flugplatzgelände. Ein Kraftakt, vor allem ein finanzieller. Denn die Landesregierung machte nur vier Millionen Euro locker; die Stadtverwaltung hatte mit dem Dreifachen gerechnet. Mit dem Einstieg der Rothaus-Brauerei als stiller Gesellschafter war die Finanzierung schließlich gesichert - allerdings stöhnt die Messegesellschaft heute unter der Verzinsung der Einlage von 650 000 Euro. Ein weiterer Baustein der Finanzierung sollte der bis heute nicht realisierte Verkauf des Alten Messplatzes zum Preis von 15 Millionen Euro sein. Auch die Bürgerbeteiligung bei der Bebauung des 30 Hektar großen Areals mit Punktehäusern und Einkaufszentrum wurde zum Flop. Derweil boomte die Messe an ihrem neuen Standort: Der Umsatz stieg um 36 Prozent auf 4,6 Millionen Euro. Doch statt Gewinne abzuwerfen, muss die Stadtkasse die Messe wegen unerwartet hoher Betriebskosten subventionieren. Rolf Böhme hält gleichwohl eine zweite große Messehalle für nötig.
Als Rolf Böhme sein Amt antrat, waren die spektakulären "Häuserkämpfe" um das Dreisameck und den Schwarzwaldhof zwar von starken Polizeikräften beendet worden, es blieben oder wurden jedoch noch mehrere Häuser besetzt. Böhme bediente sich der Hilfe durch eine "Bürgengruppe" und signalisierte damit Gesprächsbereitschaft. Er wollte nicht nur die Besetzerszene befrieden, sondern auch Wohnungsspekulanten eine Absage erteilen, die über Leerstände und darauf folgende Besetzungen Abriss-oder Sanierungsgenehmigungen erwirken wollten. Böhmes Devise hieß "Ja zu Toleranz und alternativen Lebensformen, Nein zu Rechtsbruch und Gewalt". Als das Autonome Zentrum (AZ) im Glacisweg ausgebrannt war, bemühte sich Böhme sogleich um Ersatz. Das "Crash" wurde in der Schnewlinstraße eingerichtet. Die "Pfingstrandale", die 1987 in der Wilhelmstraße und Im Grün von der Autonomen Szene angezettelt worden war, erstickte durch die Gewaltausbrüche das Bemühen um Verständigung. Fortan wurden Hausbesetzungen nicht mehr geduldet, binnen 24 Stunden wurde geräumt.
Am 30. Januar 1997 endet das größte Umbau- und Sanierungsprogramm in der Geschichte des Stadttheaters. 1989 hatte ein Gutachten gravierenden Mängel im Großen Haus offenbart. Um das 27 Millionen Euro teure Vorhaben zu stemmen, wurden der rückwärtige Parkplatz sowie einige Flächen an der Bertoldstraße an einen Investor verkauft - heute stehen hier das Cinemaxx sowie Ladengeschäfte. Dazu hin ging Rolf Böhme einen ungewöhnlichen Weg: Das Theater wird nach Abschluss der Sanierung für fünf Millionen Euro an eine Leasinggesellschaft verkauft, die wiederum das Theater 22 Jahre lang an die Stadt vermietet. Im Jahr 2020 hat die Stadt ein Rückkaufsrecht zum festgelegten Preis von rund sieben Millionen Euro. Diese Konstruktion, so die Berechnungen, soll günstiger als normale Kredite. Und: Sie ermöglichte, dass die finanziell klamme Stadt ihr Theater überhaupt sanieren konnte.
Vor 20 Jahren noch verband sich mit dem Begriff "Rieselfeld" die Freiburger Abwasserversorgung. Daran denkt heute niemand mehr: Der neue Stadtteil trägt stolz den Namen Rieselfeld, und aus ganz Mitteleuropa kommen Stadtplaner und Architekten angereist, um das neue Modell eines urbanen Stadtteils zu bewundern, dessen erste Bewohner schon mit Grundschule, Gymnasium und Stadtbahnanschluss leben können. Was heute Vorbild ist, begann mit Streit: Weil die Sickerflächen am Ende der städtischen Kanalisation längst zu Biotopen geworden waren, sperrte sich 1991 die eine Hälfte des Gemeinderats gegen eine Bebauung. Es waren am Ende Böhmes Stimme und ein Kompromiss, die den Ausschlag gaben: Mit 24 zu 23 Stimmen entschied der Gemeinderat, 70 Hektar für den neuen Stadtteil und 250 Hektar für den Naturschutz auszuweisen. Heute ist das Rieselfeld akzeptiert - auch ganz lebensnah als Wohnort von bald 8000 Menschen.
Es war keine Liebe auf den ersten Blick, was Rolf Böhme mit dem öffentlichen Personennahverkehr verband. 1982 galt die Verkehrs AG mit ihrem hohen Defizit als unkalkulierbares Risiko für den städtischen Haushalt, und die Straßenbahn war eher zufällig mit zwei Linien erhalten geblieben. Der Durchbruch kam erst 1984 mit der "Umweltschutzkarte" - gegen heftigen Widerstand des um die finanziellen Folgen besorgten OB. Doch bald wechselte er vom Bremserhäuschen in den Führerstand. Es wurden die Strecken nach Landwasser, durch die Fehrenbachallee, zur Munzinger Straße, zum Rieselfeld und zuletzt probehalber der erste Abschnitt der Stadtbahn Haslach eröffnet. Die eklatanten Kostenüberschreitungen beim Bau des Betriebshofs West ließen aus Böhmes Stabsstelle Adalbert Häge in den VAG-Vorstand einrücken - mit Kostendeckungsgrad von 83 Prozent entstand auch wirtschaftlich ein Vorzeigeunternehmen. Parallel zum Ausbau des Nahverkehrs in der Stadt wurde die Verbindungen ins Umland geknüpft. Der scheidende OB und Aufsichtsratsvorsitzende Böhme hinterlässt als Erbe ein beschlossenes Investitionsprogramm in Höhe von 95 Millionen Euro: für die Erweiterung des Stadtbahnnetzes nach Kappel, Gundelfingen, zur Neuen Messe und in den Stadtteil Vauban.
Wer zu Rolf Böhmes Amtsantritt zum letzten Mal ein Fußballspiel im Dreisamstadion gesehen hat, wird die Arena an der Schwarzwaldstraße heute nicht mehr wiedererkennen. Mehr als 27 Millionen Euro sind seit 1984 in die Aus-, Um- und Neubauten geflossen - davon zehn Millionen Euro aus dem Stadtsäckel. Vor allem nach dem Aufstieg des SC in die Bundesliga 1993 wuchs das Stadion auf allen Seiten: Heute bietet das Stadion 25 000 Zuschauern Platz. Zwar wehrten sich die Anlieger in der letzten Planungsphase, allerdings erfolglos. Erstmals gerieten die Expansionspläne des Bundesligisten zum Politikum. Mit allerlei Finessen konnte das Projekt bezahlt werden, der SC kam den Anwohnern mit verkehrs- und nervenberuhigenden Maßnahmen entgegen. Böhme setzte sich nicht nur als Fußballfan dafür ein, sondern weil er weiß, dass der SC längst zum Wirtschaftsfaktor geworden ist und enorm zum positiven Image der Stadt beiträgt.
Quelle: http://www.badische-zeitung.de |
ande
Administrator
06.08.2002 |
Zum Thema Konzerthaus wäre noch anzumerken:
Ursprünglich sollte es 60 Millionen DM kosten. Es gab ein Bürgerbegehren und bald darauf einen Bürgerentscheid, der sich mehrheitlich gegen den Bau aussprach. Als das Begehren abgeschlossen war, stellte sich heraus, daß die Baukosten 90 Millionen sein würden (tatsächlich waren es 170 Millionen, aber das nur am Rande). OB Böhme sagte dabei "90 Millionen und keinen roten Heller mehr" (wörtlich). Wahr ist an dieser Aussage, daß der Umweltbürgermeister Peter Heller bald darauf gehen mußte, allerdings hatte das nichts mit der KTS zu tun.
Nun wurde dieser Bürgerwille schlicht ignoriert, mit der Begründung, das Quorum sei nicht erreicht worden (Mindestens 30% der Wahlbürger müssen "pro" oder "contra" stimmen, es waren "nur" 29,8%.)
Pikantes Faktum am Rande: Der OB Böhme wurde in einer der Wahlen kurz vor oder nach dem Entscheid (weiß das jemand genauer?!?) mit etwa 51% der Stimmen gewählt. Genauso Fakt ist, daß die Wahlbeteligung schlecht war, ich erinnere mich, sie wäre bei etwa 50% gelegen, so daß OB Böhme nur etwa 25% der Wahlbürger hinter sich versammeln konnte.
Warum lehnt man das Bürgervotum ab, wenn nicht mal der OB genug Vertrauen, spricht Stimmen der Bevölkerung, hinter sich versammeln kann?
Das war ein Schlag ins Gesicht der Freiburger Demokratie, aber leider nicht der einzige. Auch sonst hat es dem Gemeinderat hier und da gefallen, Bürgervoten in den Wind zu schlagen. Ein einziges Mal gefuiel es bisher dem Gemeinderat, den Willen der Bürger zu akzeptieren: beim Erhalt des Freiburger Flughafens, eine Entscheidung, von dem nur eine Minderheit in Freiburg profitiert:
Ein Lehrstück für Politikverdrossenheit made in Freiburg. Ära Böhme ade - es kann nur besser werden.
Ein Haupthindernes der Demokratie liegt allerdings in der baden-württemberger Gemeindeverfassung, die dem OB weitreichende Vetorechte einräumt. So kann der OB alle Gemeinderatsvorlagen, die ihm nicht passen, kassieren. Wenn er nicht will, daß ein Radiergummi angeschafft wird, dann wird kein Radiergummi angeschafft. Auf die Art produziert die Verwaltung nur noch Vorlagen und Drucksachen, die ihrem Chef gefallen werden, und tut nicht mehr ihre Arbeit, dem Gemeinderat als Ganzes zu Diensten zu sein.
Andreas Delleske
[ande 06.08.2002 12:40] |
ande
Administrator
06.08.2002 |
Zu Böhmes Regierungsstil ein weiterer Artikel der BZ, der das oben Gesagte geradezu belegt (Stichwort Wiedervorlage):
Badische Zeitung vom Donnerstag, 27. Juni 2002
Ein Mann mit Grundsätzen
Rolf Böhme hat in seinen 20 Jahren als Oberbürgermeister entscheidend vorangebracht / Heute wird er verabschiedet
Von unserem Redakteur Thomas Hauser
Am Anfang stand die Bundespolitik. Sozialliberale Koalition in Bonn. Aufbruchstimmung. Und Rolf Böhme mittendrin. 1972 war der junge Konstanzer Jurist für die SPD im Wahlkreis Freiburg über die Landesliste in den Bundestag eingezogen. Sechs Jahre später wurde er parlamentarischer Staatssekretär im Finanzministerium. 1982 dann Oberbürgermeister von Freiburg. Sein Kontrahent, Sven von Ungern-Sternberg, der heutige Regierungspräsident, musste sich um 577 Stimmen geschlagen geben. Spannende und prägende Lehr- und Wanderjahre waren das. Wer deshalb heute, zum Abschluss einer 20-jährigen erfolgreichen Regentschaft, Amtsführung und Persönlichkeit Rolf Böhme betrachtet, wird immer wieder in jene Zeit zurückversetzt, als Willy Brandt und Helmut Schmidt in Bonn regierten.
Zunächst taucht da Alex Möller auf. Jener legendäre erste sozialdemokratische Finanzminister der Bundesrepublik, der sich rasch mit Willy Brandt zerstritt, weil der den Staat seiner Meinung nach zu sehr in die Verschuldung trieb. "Du musst eine Position haben. Dafür bist du im Amt", hat Möller seinem Fraktionskollegen mit auf den Weg gegeben. Böhme, der Möller sein Vorbild nennt, hat weiß Gott immer Position bezogen und er hat sich meist durchgesetzt. Im Streit um leer stehende Wohnungen und Hausbesetzungen zum Beispiel, der seine ersten Jahre als Oberbürgermeister dominierte und ihm den Ruf einbrachte, er dulde eine "Chaotenhochburg" (Regierungspräsident Hermann Person). Böhme setzte diesen Anschuldigungen ein "Ja zu alternativen Lebensformen und Toleranz, Nein zu Rechtsbruch und Gewalt" entgegen. Und schaffte es, die Stadt zu befrieden. Für ihn die Voraussetzung für alles, was folgte.
Position bezog er auch bei den vielen unerledigten Hausaufgaben, die der Nachfolger von Eugen Keidel bei Amtsantritt vorfand. Böhme hat das Konzerthaus gegen einen Bürgerentscheid und viele Anfeindungen durchgesetzt, ebenso die Neugestaltung der Bahnhofsachse. Noch viel länger und erbitterter gestritten wurde über den Ausbau der B 31 Ost. Demonstrationen, Prozesse, Baumbesetzungen spalteten die Stadt. Aber Böhme ließ sich auch dann noch nicht umstimmen, als die Gegner dieser Straße eines Morgens den Vorgarten seines Hauses besetzten. Auch hier hat er sich durchgesetzt. Im Oktober wird die neue Straße für den Verkehr freigegeben. Rieselfeld und Vauban, die neuen Stadtteile sind weitere Beispiele in der langen Liste von Projekten, die in den vergangenen 20 Jahren angeschoben und umgesetzt wurden.
Der Erfolg gab Böhme meist Recht, aber die heftigen Auseinandersetzungen, die zum Teil persönlichen Angriffe, haben ihn über die Jahre dünnhäutiger werden lassen. Auch wenn er rückblickend mit stolzem Trotz meint, solche Auseinandersetzungen gehörten nun mal zur Politik. Wer keine Hitze vertrage, müsse die Küche meiden.
Der Organisator des Bürgerwillens
Was Außenstehende und Untergebene als Misstrauen oder "eiserne Hand" empfanden, war für ihn ohnehin nur Mittel zur erfolgreichen "Themenführung". Wobei seine Überzeugung, dass Vertrauen gut, Kontrolle aber besser sei, weniger auf Lenin als auf Helmut Schmidt fußt. Als Staatssekretär hielt er seine Beamten via Telefon selbst aus dem Dienstwagen in Schach, als Oberbürgermeister führte er als Kontrollinstrument die Wiedervorlage ein, das manchem Mitarbeiter auch im Rückblick noch die Schweißperlen auf die Stirn treibt.
Aber genau darauf konnte und wollte er keine Rücksicht nehmen. Messlatte seines Handels war die "Stadträson". Gut war, was der Stadt gut tat. Und er, der Oberbürgermeister, war dabei Seismograph, Sprachrohr und Organisator des Bürgerwillens in einem. Seine vielfältigen Repräsentationspflichten nutzte er, um Stimmungen, Meinungen, Vorschläge aufzusaugen. "Ich schreibe immer alles auf, was ich an bürgerschaftlichen Reaktionen habe", erzählt er. "Das hilft" - als Korrektiv zur Dominanz der Interessengruppen in der Politik. So wird verständlich, warum Böhme, der bei vielen repräsentativen Anlässen merkwürdig distanziert wirkt, von sich sagt, es habe ihm Spaß gemacht, Bierfeste zu eröffnen oder Fastnacht zu feiern.
Gewiss Spaß gemacht hat es ihm, Netze zu knüpfen, unterschiedlichste Gruppen und Personen auf ein gemeinsames Ziel einzuschwören. Tatkraft und Einsatzwille waren ihm dabei wichtiger als Parteizugehörigkeit. Wie er mit Peter Voß, dem konservativen Intendanten des Südwestfunks, den Umzug des SWF-Symphonieorchesters nach Freiburg vereinbarte, wodurch Böhme sein Konzerthaus auslastete und Voß das Orchester vor der Fusion rettete, war ebenso eine Demonstration dieser Regierungskunst wie die Renovation des Rathauses. Vor die Alternative gestellt, Spenden für die Renovierung zu sammeln oder eine Erhöhung der Gewerbesteuer zu akzeptieren, entschied sich die Freiburger Wirtschaft selbstverständlich für die erste Alternative. Die Namen der Spender in den renovierten Fenstern des Rathauses werden diese milde Erpressung einst als großherziges Mäzenatentum verklären. "Listig" nennt ihn der Freiburger Einzelhandelspräsident Hermann Frese, "willensstark und prinzipientreu", einen "Kämpfer mit politischem Instinkt".
Böhme findet diese Politik erfindungsreich. Solche Flexibilität hat er auch oft genug gegenüber Land und Bund bewiesen, wenn es darum ging, Geld in Stuttgart, Bonn oder Berlin lockerzumachen, Freiburger Projekte voranzutreiben. Geschimpft hat er dabei viel, vor allem auf die geizigen Schwaben, die Baden ins Abseits stellten. Aber in Wirklichkeit hat das Land meist kapituliert und bezahlt, bei der neuen Messe wie der 15. Fakultät der Universität. "Wir hatten halt immer was in der Schublade", sagt der OB schmunzelnd. Kein Wunder, dass in der Landeshauptstadt der Kalauer erzählt wird, wenn Böhme anreise, müsse man die Hosentaschen mit dem Geldbeutel zunähen. "Schlitzohrig", nennt ihn der frühere Ministerpräsident Lothar Späth, ein "Pokerface" beim Verhandeln. Und ein Mann mit "Mut zu großen Entwürfen".
Die Stadt, räumt auch der einstige Gegenkandidat und heutige Regierungspräsident Sven von Ungern-Sternberg ein, habe unter Böhme einen Sprung nach vorne gemacht. Kämmerer Otto Neideck, ebenfalls CDU-Mitglied, fasst das in Zahlen: In 20 Jahren ist die Stadt um 30 000 Einwohner gewachsen. 12 000 Arbeitsplätze sind hinzugekommen, die Zahl der Arbeitslosen ist leicht gesunken, die Einnahmen aus der Gewerbesteuer haben sich fast verdoppelt, seit vier Jahren zahlt die Stadt Schulden zurück, ohne neue aufzunehmen.
Bei solcher Dynamik wird es in Freiburg langsam eng. Böhme hat deshalb nicht erst in seinen letzten Amtsjahren den Blick über die Stadtgrenzen hinaus geweitet. "Stadt und Land, Hand in Hand", war eine seiner griffigen Formeln. Seine Vision: Eine europäische Wachstumsregion zwischen Straßburg und Basel, mit Freiburg in der Mitte. Die Entwicklung, so schreibt er seinem Nachfolger Dieter Salomon ins Stammbuch, verlaufe nach Wachstumsregionen. Wer da den Anschluss verliere, sei auf lange Zeit draußen. Freiburg, die Kreise Breisgau-Hochschwarzwald und Emmendingen hätten das begriffen. Die Ortenau und der Hochrhein müssten noch stärker eingebunden werden.
Sein Vermächtnis an Salomon? Der hat ihm immerhin bescheinigt, in seiner Amtszeit sei Freiburg bunter, pluraler geworden, Böhme habe sich in den 20 Jahren vom "Choleriker zum Schmeichler", vom "Droher zum Werber" entwickelt. Nein, Ratschläge will er seinem Nachfolger keine geben, sagt Böhme. Es sei denn, er frage um Rat. Einer, der 20 Jahre alles kontrollierte, muss nun lernen loszulassen. Das fällt schwerer als er sich selbst eingestehen will. Aber Nachdenken wolle er weiter über Kommunalpolitik. Und seine Gedanken aufschreiben. Nicht deshalb, weil Helmut Schmidt ihm das geraten hat, im Buch zum Abschied vom Amt, das der Herder-Verlag in diesen Tagen auf den Markt bringt. Sondern weil die kommunale Selbstverwaltung gefährdet sei, finanziell und durch Europa, wo zentralistische Traditionen dominierten.
Der einstige Bundespolitiker Böhme hat seine Lebensaufgabe in der Kommunalpolitik gefunden. Weil man da direkter Einfluss nehmen könne und näher an den Menschen sei, meint der heute 68-Jährige. Ob dies "eine bewusste lebensstrategische Entscheidung" sei, hat Willy Brandt, Böhme gefragt, als der ihm erzählte, er wolle für das Amt des Oberbürgermeisters in Freiburg kandidieren. Es war wohl mehr eine Berufung.
Quelle: http://www.badische-zeitung.de |
ande
Administrator
06.08.2002 |
Und, meine Meinung: wer auch immer ein hohes öffentliches Amt innehat: 20 Jahre sind definitiv zuviel. |
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