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Thema: BZ: Stadt kauft Vauban-Kaserne (in Breisach!) |
ande
Administrator
30.08.2003 |
Badische Zeitung vom Samstag, 9. August 2003
Stadt kauft Teil der Vauban-Kaserne
Verhandlungen mit Bund dauerten sechs Jahre / 14 Hektar für 6,6 Millionen Euro / Größtes Rechtsgeschäft der letzten 100 Jahre
Von unserem Redakteur Gerold Zink
BREISACH. Sechs Jahre lang wurde diskutiert, verhandelt und gefeilscht, jetzt ist es geschafft: Der Vertrag zwischen der Stadt Breisach und dem Bund über den Kauf des ehemaligen französischen Militärareals (Vauban-Kaserne) mitten in der Stadt wird im September unterschrieben. Nach Angaben von Bürgermeister Alfred Vonarb handelt es sich dabei "um das größte Rechtsgeschäft, das die Stadt in den letzten 100 Jahren abgeschlossen hat". Es eröffne Breisach bei der Stadtentwicklung und bei der Grundstückspolitik "einmalige Perspektiven".
Die lange Geschichte des Projektes im Überblick: 1996 werden die Verantwortlichen im Breisacher Rathaus völlig von der Nachricht überrascht, dass die französische Garnison 1997 aufgelöst wird. Stadtverwaltung und Gemeinderat stoppen sofort alle geplanten größeren Investitionen (zum Beispiel Bau eines Bürgerhauses, Verlagerung des Bauhofs, Errichtung eines Feuerwehrgerätehauses), um für den Erwerb des Kasernengeländes Geld auf die Seite zu legen. Vier Millionen Euro Rücklagen können insgesamt für diesen Zweck gebildet werden.
Bereits 1997 wird ein städtebaulicher Wettbewerb ausgeschrieben, um sinnvolle Alternativen für die Nachnutzung der Militärflächen vorliegen zu haben. Zunächst ist beabsichtigt, etwa 28 Hektar Gelände zu erwerben. Doch bald stellt sich in den Gesprächen mit der Oberfinanzdirektion (OFD), die den Bund in den Verhandlungen vertritt, heraus, dass die vom Bund verlangten 38 Millionen Mark von der Stadt nie und nimmer zu finanzieren sind.
In der Folge wird das Gebiet in mehrere Flächen aufgeteilt. Zwei Hektar erwirbt Breisach recht schnell für das Gewerbegebiet Isenberg II, ein weiteres Grundstück für den neuen deutsch-französischen Kindergarten folgt 1999. Für den Umbau der wilhelminischen Kasernen in rund 200 Wohnungen findet die Stadt einen Investor, der das betreffende Gelände (2,2 Hektar) direkt vom Bund erwirbt. Parallel dazu kauft der Landkreis auf Initiative der Breisacher Stadtverwaltung vom Bund für die Erweiterung der Gewerbeschule eine noch gut erhaltene Panzerhalle sowie ein 1,2 Hektar großes Grundstück.
Eine weitere Fläche wird an die Firma Gutmann für ein neues Schulungszentrum vermittelt. Ein 2,1 Hektar großes Grundstück nutzt das französische Militär zur Versorgung aller in Deutschland stationierten französischen Soldaten selbst. In einige Wohnungen ziehen auch Familien von französischen Soldaten, die bei der Deutsch-Französischen Brigade in Müllheim dienen. Das so genannte Annexe-Vauban-Gelände wird zunächst ausgeklammert, hier laufen die Verhandlungen noch. Dort sollen einmal vor allem ein neues Altenheim sowie Parkplätze für die Friedhofsbesucher entstehen. 4,2 Hektar Bauland an der Hohenzollernstraße wird die OFD selbst vermarkten, legen schließlich beide Verhandlungspartner fest. Die Stadt besteht außerdem darauf, dass der Bund alle nicht mehr nutzbaren Gebäude selbst abreißt, was bereits zum Teil schon geschehen ist.
Auf einem Gelände an der Burkheimer Landstraße will die Stadt ein Helferzentrum mit Polizei, Technischem Hilfswerk, DRK, DLRG und Feuerwehr einrichten. Das Technische Hilfswerk ist mit seinem Bau bereits fast fertig, mit dem Neubau des Feuerwehrgerätehauses wird noch in diesem Herbst begonnen, erläutert Vonarb. Insgesamt wird Breisach nun noch 14 Hektar Bauland zu einem Preis von 6,6 Millionen Euro erwerben; außerdem vier Gebäude für 514 000 Euro. Inklusive verschiedener Nebenkosten und Gebühren rechnet der Breisacher Rathauschef mit einem Kaufpreis von 7,5 Millionen Euro. Vier Millionen Euro stehen dafür aus Rücklagen zur Verfügung, 2,8 Millionen wird das Land Baden-Württemberg über das Landessanierungsprogramm zuschießen, sodass noch knapp eine Million Euro finanziert werden muss.
Vereinbart wurde ferner, dass der Bund die größten Altlasten auf dem Gelände beseitigt und der Stadt 15 Prozent der Flächen kostenlos übereignet. Dabei handelt es sich um Grünflächen, die auch grün bleiben werden, und die sich der Bund als so genannte Ausgleichsmaßnahmen anrechnen lassen muss.
Nach Berechnungen der Stadt wird Breisach in den nächsten zehn oder 20 Jahren noch rund 18 Millionen Euro brauchen, um das gesamte Gebiet zu entwickeln. Da man mit 60 Prozent der Flächen in das Landessanierungsprogramm aufgenommen worden ist, werden vom Land an Zuschüssen allerdings wieder rund zehn Millionen Euro in die Stadtkasse zurückfließen.
Unterschrieben wird der Vertrag erst im September, weil das Gelände noch neu vermessen werden muss. Vonarb ist insgesamt mit dem Resultat der Verhandlungen sehr zufrieden und spricht von einem "Traumergebnis". Es habe sich ausgezahlt, dass man hartnäckig verhandelt habe.
Quelle: http://www.badische-zeitung.de
[Beitrag vom: 30.08.2003 12:55 geändert durch: ande am: 30.08.2003 12:55] |
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