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Thema: BZ: Kinderreichtum kommt Städte teuer |
ande
Administrator
30.08.2003 |
Badische Zeitung vom Donnerstag, 7. August 2003
Kinderreichtum kommt Städte teuer
Weil das neue Kindergartengesetz von sinkenden Kinderzahlen ausgeht, bleiben wachsende Städte auf Mehrkosten sitzen
Von unserer Mitarbeiterin Anita Rüffer
FREIBURG. Das neue Kindergartengesetz kommt einige Städte teuer zu stehen. Weil das Land seine Förderpauschale mit der Begründung eingefroren hat, die Kinderzahlen gingen ohnehin zurück, bleiben manche Kommunen auf ihren Mehrkosten sitzen. Denn nicht überall geht die Zahl der Kinder zurück. Im Gegenteil.
Die Stadt Freiburg fühlt sich als große Verliererin des Kindergartengesetzes, das im Januar 2004 in Kraft tritt. Denn die Kinderzahlen in der Stadt steigen und steigen. Die Landespauschale aber bleibt wegen angeblich sinkender Kinderzahlen auf dem Stand von 2002 eingefroren. Für Nachverhandlungen zugunsten kinderreicher Kommunen gibt es nicht einmal Verbündete beim Städtetag. "Eine Reparatur steht nicht an", sagt Sprecher Manfred Stehle, "das Gesetz gilt für alle und kann nicht aufgeweicht werden." Abwinken auch aus dem Stuttgarter Sozialministerium: "Der Verteilungsschlüssel für die Landeszuschüsse wurde von den kommunalen Landesverbänden ausdrücklich so verlangt."
Freiburg gilt als Ausnahmefall: 18 neue Kindergartengruppen mussten seit dem vergangenen Herbst vor allem in den beiden neuen Stadtteilen Rieselfeld und Vauban eingerichtet werden. Auf den Mehrkosten bleibt die Stadt sitzen. Denn Kernstück des neuen Gesetzes ist, dass die Kommunen allein die Regie über die Kinderbetreuung übernehmen. An der Finanzierung beteiligt sich das Land mit einer Gesamtpauschale, statt der bisherigen Gruppenpauschale.
Weil bei der Festlegung der Pauschale von sinkenden Kinderzahlen ausgegangen wurde, stellte man sich vor, frei werdende Mittel für Qualitätsverbesserungen zu nutzen und mehr Krabbel- und Hortplätze einzurichten. Eine Rechnung, die so offenbar nicht aufgeht. Zumal die Kommunalisierung der Kindergärten in eine Zeit fällt, da sich in den Gemeinden immer größere Haushaltslöcher auftun. Vom Zwang zum Sparen bleiben die Kindergärten deshalb nicht verschont. Da mag nach Pisa noch so sehr der Ruf nach mehr frühkindlicher Bildung laut geworden sein. So wurden in Freiburg kurz vor der Sommerpause noch die Elternbeiträge um zehn Prozent erhöht. Gleichzeitig bleiben die städtischen Einrichtungen fünf Tage länger im Jahr geschlossen, um Personal zu sparen. Auch die freien Träger drohen mit drastischen Einschränkungen des Angebots, wenn die Stadt ihre Zuschüsse nicht deutlich erhöht.
In Karlsruhe sieht es nicht besser aus. 600 000 Euro fehlen im Haushalt für die Kindergärten schon in diesem Jahr. Die Kinderzahlen bleiben seit Jahren stabil, "sie sinken nicht wie vorhergesagt", sagt Sozial- und Jugendamtsleiter Josef Seekircher. Weil neue Wohnquartiere entstehen, müssen in diesem Jahr zehn neue Gruppen eingerichtet werden. In Mannheim leben seit dem vergangenen Jahr zwar 50 Kindergartenkinder mehr, aber bis 2005 sollen es schon etwa 500 weniger sein, bis 2020 soll ihre Zahl gar um 40 Prozent abnehmen. In zwei Jahren rechnet Jugendhilfeplaner Volker Schanz-Biesgen mit den ersten Leerständen. Aber weil kein Geld da ist, "ist eine Qualitätsverbesserung kein Thema".
Ähnlich schätzt Dieter Funk vom Jugendamt Lörrach die Lage ein. Nach seiner Einschätzung gehört die Stadt zu den Verlierern des neuen Gesetzes. Mehrkosten von 16 000 Euro jährlich hat eine einzelne Einrichtung schon geltend gemacht. 22 Kindergärten gibt es in Lörrach. Der Bedarf an Plätzen kann nicht vollständig gedeckt werden.
Sehr uneinheitlich stellt sich die Situation auf dem Land dar. Dass Flexibilität gefragt ist, führt die Kaiserstuhl-Gemeinde Sasbach vor: Vor kurzem hat der Gemeinderat aus finanziellen Gründen beschlossen, den Kindergarten im Ortsteil Leiselheim zu schließen und die Kinder in Sasbach mitbetreuen zu lassen.
Einrichtungen zusammenzulegen, Gruppen zu vergrößern und Zusatzangebote zu streichen ist vielerorts kein Tabu mehr. Nicht nur in Freiburg sind die Eltern deshalb in Alarmbereitschaft. In Offenburg soll eine Einrichtung geschlossen werden, weil eine Renovierung angeblich nicht mehr lohnt und die Kinderzahlen im betreffenden Wohnquartier zurückgehen. Insgesamt sieht Pressesprecher Wolfgang Reinbold die Stadt in Sachen Kinderbetreuung aber in einer "komfortablen Situation", der auch das neue Kindergartengesetz nichts anhaben kann: "Standards zurückzufahren ist bei uns nicht angesagt."
Quelle: http://www.badische-zeitung.de |
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